17. Oktober, 2024

Politik

Ukraine: Selenskyj fordert Einladung in die Nato und betont Verzicht auf Atomwaffen

Ukraine: Selenskyj fordert Einladung in die Nato und betont Verzicht auf Atomwaffen

Präsident Wolodymyr Selenskyj versicherte, dass die Ukraine keine Ambitionen auf nukleare Bewaffnung hege. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte er, dass keine Atombomben gebaut würden. Stattdessen erinnerte er an die Zusagen aus dem Budapester Memorandum von 1994, bei dem die Ukraine im Austausch für Sicherheitsgarantien ihre sowjetischen Atomwaffen abgegeben hatte. Diese Sicherheitsgarantien seien nie voll umgesetzt worden, erklärte Selenskyj enttäuscht.

Zusätzlich forderte Selenskyj eine rasche Nato-Einladung für die Ukraine, die nach seiner Auffassung de facto bereits fast Teil der Allianz sei, da bereits zahlreiche Nato-Waffensysteme in der Ukraine im Einsatz seien. Eine offizielle Einladung könne die strategische und diplomatische Position der Ukraine erheblich stärken, so der Präsident. In seinem als "Siegesplan" bezeichneten Konzept spiele die Nato-Mitgliedschaft eine zentrale Rolle.

Vor seinem Besuch der Nato beschäftigte sich Selenskyj bei einem EU-Gipfel in Brüssel mit der Zukunft des Landes und hob hervor, dass ohne funktionierende Alternativen zur Nato die Ukraine zunehmend auf Atomwaffen als Option blicken würde. Rutte bekräftigte die Aussicht auf eine künftige Mitgliedschaft, jedoch ohne konkreten Zeitplan. Die zurückhaltende Haltung wesentlicher Mitglieder wie der USA und Deutschlands bremst den Beitrittswunsch aus Sorge vor einer Eskalation mit Russland.