Ukraine kritisiert Schweizer Unterstützung für Friedensplan

Die ukrainische Regierung hat ihre Unzufriedenheit über die schweizerische Unterstützung eines neuen Friedensplans geäußert, der von China und Brasilien vorgelegt wurde. Dieser Plan versucht, den seit 2022 andauernden russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Das Außenministerium in Kiew betont, dass alle Friedensinitiativen, die keinen eindeutigen Bezug zur UN-Charta und zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine enthalten, unannehmbar seien. Im Rahmen der UN-Generalversammlung in der vergangenen Woche hatten Brasilien und China ein Treffen organisiert, bei dem ein sechs Punkte umfassender Plan für ein Kriegsende vorgestellt wurde. Dieser sieht einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie nach dem Vorbild des Korea-Krieges vor. Die USA und ihre europäischen Verbündeten wiesen den Plan zurück, da er keinen Bezug zur UN-Charta und zur territorialen Souveränität der Ukraine zeige, was der russischen Position in die Hände spiele. Das Schweizer Außenministerium zeigte daraufhin Verständnis für die ukrainischen Bedenken und bestätigte, auf den fehlenden Bezug hingewiesen zu haben. Nichtsdestotrotz sei es eine Initiative, die zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts aufrufe, erläuterte Sprecher Nicolas Bideau gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Plan sei als alternative Lösung zu den kriegerischen Reden betrachtet worden, die aktuell von Russland und der Ukraine bei den Vereinten Nationen geäußert würden. Auf eine Anfrage der dpa-Verlag an das Schweizer Außenministerium wurde betont, dass alle Friedensinitiativen, die auf den Prinzipien des Völkerrechts, der UNO-Charta und der territorialen Integrität basieren, in Betracht gezogen werden sollten. Dies spiegle auch die Abschlusserklärung des ersten Friedensgipfels wider, den die Schweiz im Juni am Vierwaldstättersee für die Ukraine veranstaltet hatte. Dieses Treffen fand noch ohne russische Vertreter statt und basierte auf einem Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der einen kompletten Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine vorsieht. Ein zweiter Gipfel soll idealerweise auch mit russischer Teilnahme stattfinden.