Außenministerin Annalena Baerbock, Mitglied der Grünen, hat deutlich gemacht, dass sie von der nächsten Bundesregierung erwartet, die Ukraine weiterhin gegen Russlands Aggression zu unterstützen. Sie betonte, dass keine verantwortungsvolle Regierung Europas und Deutschlands die Ukraine im Stich lassen sollte, da ein gerechter Frieden in der Ukraine die Grundlage für Freiheit und Sicherheit in Europa bildet. Baerbock versicherte der Ukraine langfristige Unterstützung seitens Deutschlands, unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahl. Eine bedeutende Rolle spielt dabei die Energieversorgung, wo die Ukraine auf Stromimporte aus der EU angewiesen ist.
Der 24. Februar markiert den dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Dabei tritt der geopolitische Spannungsbogen in den Fokus; Deutschland zählt seit Kriegsbeginn zu den zentralen Unterstützern der Ukraine. Allerdings bestehen in Kiew Befürchtungen, dass mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump ein deutlicher Kurswechsel drohen könnte, der die Unterstützung gefährden würde.
Baerbock sieht in den jüngsten Angriffen der russischen Streitkräfte den Beweis für Putins Destruktivität und fordert stabile Sicherheitsgarantien, um weitere Eskalationen zu verhindern. Ein wahrhaftiger Frieden erfordere mehr als nur gesprochene Worte. Die Vision eines Friedens müsse Unrecht ausschließen und die Ukraine brauche verlässliche Partner, die bereit sind, nachhaltige Stabilität zu gewährleisten.
Konfliktbewährte Regionen der Ukraine erleben wie zuvor gezielte Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur, was häufig zu erzwungenen Stromabschaltungen führt. Daher sind Stromlieferungen aus der EU unverzichtbar. Präsident Selenskyj betont die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zur Aufrechterhaltung eines stabilen Energiesystems. Spannungen gibt es mit der Slowakei, die mit einem Stopp der Stromlieferungen gedroht hat, sollte die Ukraine den Gastransit einstellen.
Des Weiteren hat Großbritannien angekündigt, die Aufklärung russischer Kriegsverbrechen mit beträchtlichen Mitteln zu unterstützen. Die bereitgestellte Summe von 4,5 Millionen Pfund soll unter anderem der Dokumentation und Strafverfolgung in der Ukraine dienen. Außenminister David Lammy unterstrich die Notwendigkeit von Rechenschaft, um anhaltenden Frieden zu erzielen.
Diese geopolitischen Entwicklungen verdeutlichen die komplexen Herausforderungen, die es auf internationaler Ebene zu adressieren gilt.