Ukraine in der Ungewissheit: US-Entwicklungshilfe auf dem Prüfstand

Die Ukraine könnte um die bereits zugesicherten US-Hilfen bangen, nachdem das US-Außenministerium gemäß einer Anordnung von Präsident Donald Trump einen 90-tägigen Stopp der Auslandshilfe veranlasst hat. Medienberichten von 'Politico' und dem 'Wall Street Journal' zufolge bleibt die Militärhilfe für Länder wie Israel und Ägypten davon unberührt. Unklar bleibt jedoch, inwiefern bewilligte Militärhilfe für Kiew betroffen ist, obgleich die USA bisher größter Unterstützer der Ukraine waren. 'Politico' betont die Unsicherheit darüber, welches Ausmaß diese Richtlinie erreichen könnte. Es scheint, dass vorübergehend verbündete Nationen wie die Ukraine keine weiteren Mittel erhalten, was auf Aussagen aktueller und ehemaliger Ministeriumsbeamter basiert. Die stummen Reaktionen des Außenministeriums auf Presseanfragen tragen zur Vielschichtigkeit der Lage bei, während der US-Kongress im vergangenen Frühjahr bereits Hilfen in Höhe von etwa 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereitgestellt hatte. Davon wurde ein Großteil durch den bisherigen Präsidenten Joe Biden ausgegeben, jedoch nicht vollständig. Die jüngste Richtlinie von Marco Rubio, dem neuen US-Außenminister, sieht vor, dass keine bereits bewilligten Hilfsgelder ausbezahlt werden, es sei denn, sie stimmen mit Trumps Außenpolitik im Interesse der USA überein. Der ukrainische Präsident Selenskyj beschuldigt seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin der Manipulation von Trumps Friedensbemühungen. In seiner abendlichen Botschaft verdeutlichte Selenskyj sein Vertrauen, dass Putins Versuche scheitern würden. Putins Versuche, ein Treffen mit Trump für Gespräche über russisch-amerikanische Interessen anzustreben, stießen auf Kritik aus Kiew. Der Kremlchef zeigte sich offen für Verhandlungen, vermied jedoch klare Aussagen zur Einbeziehung der Ukraine. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte eindringlich vor einem abrupten Ende der Hilfeleistung für die Ukraine. Selenskyj wies ferner darauf hin, dass russische Drohnen unter Verwendung ausländischer Teile gefertigt werden, was die Wirksamkeit bestehender Embargo-Kontrollen infrage stellt. Unterdessen stehen ukrainische Truppen in Welyka Nowosilka am Rande einer möglichen Niederlage im Donbass, nachdem russische Truppen bereits in die Stadt vorgedrungen sind.