Die Ukraine hat das Nato-Mitglied Rumänien offiziell gebeten, russische Drohnen abzuschießen, sobald diese den rumänischen Luftraum bedrohen. Dies teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nach einem Treffen mit seiner rumänischen Amtskollegin Luminita Odobescu in Bukarest mit, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.
Seit dem Beginn des Angriffskriegs durch Russland sind in Grenznähe zu Rumänien mehrfach Trümmer russischer Drohnen abgestürzt. Besonders besorgniserregend ist ein jüngster Vorfall, bei dem eine russische Drohne rund 45 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt über dem rumänischen Donaudelta entdeckt wurde. Rumänische F-16 Kampfjets eskortierten das Luftfahrzeug, bis es den ukrainischen Luftraum erreichte.
In Rumänien sorgen die jüngsten Zwischenfälle für hitzige Debatten unter Politikern und Militärs. Im Raum steht die Frage, ob und wie das geltende Recht angepasst werden sollte, um besser auf solche Bedrohungen reagieren zu können. Aktuell ist die Lage rechtlich zweideutig: Ein Gesetz bezieht sich auf den Einsatz von Militärwaffen ausschließlich zu Übungszwecken, es sei denn, ein Kriegs- oder Ausnahmezustand ist ausgerufen. Ein anderer Paragraph besagt jedoch, dass feindliche Flugzeuge nach Vorwarnung, und wenn die Zeit drängt, auch ohne Vorwarnung abgeschossen werden dürfen.
Diese rechtliche Unklarheit erschwert die Entscheidungsfindung, wie mit der Gefahr russischer Drohnen umgegangen werden soll und bringt Rumänien in ein Dilemma zwischen rechtlichen Vorgaben und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten.