23. September, 2024

Politik

Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland vor internationalem Schiedsgericht

Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland vor internationalem Schiedsgericht

Die Ukraine beschuldigt Russland vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag, gegen das UN-Seerechtsübereinkommen verstoßen zu haben. In dem seit Jahren andauernden Konflikt geht es um die Kontrolle der strategisch bedeutenden Wasserwege zwischen dem Asowschen Meer und dem Schwarzen Meer. Der rechtliche Vertreter der Ukraine argumentiert, dass Moskau die Krim-Brücke nutze, um sich unrechtmäßig diese Kontrolle zu sichern.

Bereits 2016 hatte die Ukraine das Schiedsverfahren aufgrund der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 eingeleitet. Die eigentlichen Verhandlungen begannen jedoch erst jetzt. Die umstrittene, 19 Kilometer lange Brücke über die Straße von Kertsch, die Russland nach der Annexion baute, dient auch der Versorgung der Krim und der militärischen Unterstützung in der Südukraine.

Anton Korynevych, Vertreter der Ukraine, betonte, dass Russland den internationalen Schiffsverkehr blockiere und nur russische Schiffe durchlassen würde. Er forderte den Abriss der Brücke und bezeichnete sie als illegal.

Russland hingegen wies die Anschuldigungen als "völlig haltlos und hoffnungslos" zurück und behauptete, dass das Schiedsgericht nicht zuständig sei. Laut Moskau sei das Asowsche Meer ein Binnengewässer, das nicht vom UN-Abkommen abgedeckt werde. Allerdings grenzt das Meer auch an die Ukraine, was diese Darstellung in Frage stellt.

Der Ständige Schiedsgerichtshof, gegründet 1899, um internationale Konflikte zu lösen, führt die Verhandlungen nach den Eröffnungserklärungen beider Parteien hinter verschlossenen Türen weiter. Ein Entscheidungstermin ist bislang nicht bekannt.