Der britische Premierminister Sir Keir Starmer steht vor einer wegweisenden Begegnung mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Diplomaten und Analysten drängen auf detailliertere Pläne zur Verbesserung des Brexit-Abkommens. Rund drei Monate nach Amtsantritt trifft Starmer auf ein gespaltenes Kabinett bezüglich eines möglichen Jugendmobilitätsabkommens mit der EU, welches jungen Menschen leichtere Arbeits- und Reisemöglichkeiten bieten könnte.
Nach einem ereignisreichen Sommer mit Gipfeln und bilateralen Besuchen, wächst in Brüssel die Ungeduld. Hohe EU-Diplomaten beklagen die mangelnde Klarheit der britischen Ziele. Ein erfahrener Diplomat betont: „Die Melodie ist da, aber wir müssen jetzt anfangen, die Texte zu schreiben.“ Ein anderer fügt hinzu: „Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will.“
Die Labour Party strebt eine tiefgehende Annäherung an die EU an, schließt jedoch eine Rückkehr in den Binnenmarkt oder eine Zollunion aus. Stattdessen sollen Ergänzungen und Verbesserungen am bestehenden Handels- und Kooperationsabkommen vorgenommen werden. Dazu zählen etwa ein „veterinärmedizinisches Abkommen“ zur Reduzierung von Handelsbarrieren bei Agrarprodukten sowie bessere Zugangsrechte für Dienstleistungsberufe und weniger Papierkram für tourende Künstler.
Analysten sehen das Treffen in Brüssel als wichtigen Schritt hin zu detaillierten Verhandlungen über Starmers Absichten, die Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie Sicherheit, Polizei und Handel zu vertiefen. Mujtaba Rahman von der Eurasia Group betont: „Starmer muss konkrete Vorstellungen vorlegen. Ein weiteres Treffen ohne greifbaren Fortschritt kommt in Brüssel nicht gut an.“
Neben von der Leyen wird Starmer auch die Präsidenten der anderen großen EU-Institutionen treffen: Charles Michel und Roberta Metsola. Differenzen bestehen vor allem in der Frage eines Jugendmobilitätsabkommens. Brüssel wertet dies als wichtigen Schritt zu wärmeren Beziehungen, während London befürchtet, dass dies zu stark an die beendete „Freizügigkeit“ erinnert.
EU-Botschafter Pedro Serrano schlug vor, das Programm solle eher einem „Gap Year“ gleichen, ohne das Recht auf Arbeit in Großbritannien zu gewähren. Dennoch bekräftigte Starmer nach Serranos Stellungnahme seine Ablehnung eines solchen Schemas, in Übereinstimmung mit Innenministerin Yvette Cooper, die warnte, dies könne das öffentliche Vertrauen in die Migrationspolitik untergraben.
Trotz der Differenzen glauben britische Minister an Kompromissmöglichkeiten, betonen aber, den Blick auf das große Ganze nicht zu verlieren: die gemeinsamen Herausforderungen durch Wladimir Putin, Populismus und irreguläre Migration.
Finanzministerin Rachel Reeves treibt ein ehrgeiziges Abkommen zur Handelsbarrierenreduktion auf der Grundlage des Brüsseler Regelwerks in etablierten Branchen voran. „Rachel ist entspannt dabei“, so ein Verbündeter der Ministerin. Die Regierung bleibt jedoch flexibel bei neuen Technologien.
Reeves' Rolle in den bevorstehenden Verhandlungen ist entscheidend, da ihr Hauptaugenmerk auf Wirtschaftswachstum liegt. Ihre Unterstützer sehen ihre Kompromissbereitschaft beim Jugendmobilitätsabkommen, jedoch in deutlicher Abgrenzung zur vor-Brexit Freizügigkeit.