25. November, 2024

Politik

Überraschung in Rumänien: Populist Georgescu zieht in Stichwahl ein

Überraschung in Rumänien: Populist Georgescu zieht in Stichwahl ein

Der politische Paukenschlag in Rumänien könnte nicht lauter sein: Calin Georgescu, ein unabhängiger Kandidat mit extrem rechten Ansichten, hat es überraschend in die finale Runde der Präsidentschaftswahlen geschafft. Dem prorussischen Populisten, der mit antipathischen Ansichten gegenüber dem Westen und Sympathie für rumänische Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs auf sich aufmerksam machte, gelang dies durch geschickten Einsatz sozialer Medien, allen voran Tiktok. Hier erzielte er bemerkenswerte Erfolge und positionierte sich im ersten Wahlgang vor Ministerpräsident Marcel Ciolacu, der für die Sozialdemokratische Partei antritt.

Die 19 Millionen Bürger des – relativ kleinen und ökonomisch schwachen – EU-Mitglieds Rumänien machten beim ersten Wahlgang von ihrem Wahlrecht Gebrauch, was als ein Zeichen wachsender Unzufriedenheit in einem Land gedeutet wird, das direkt an die von Russland bedrängte Ukraine grenzt. Georgescu konnte knapp 22 Prozent der Stimmen ergattern, während Ciolacu mit rund 20 Prozent knapp dahinter blieb. Die Stimmen der im Ausland lebenden Bürger, bei denen Georgescu erstaunlich stark abschneidet, sind in diesen Zahlen noch nicht inkludiert.

Mit Blick auf die Vergangenheit wecken die aktuellen Entwicklungen Erinnerungen an das Jahr 2000, als ein ähnliches Duell zwischen einem Rechtsextremen und einem Sozialdemokraten das Land elektrisierte. Damals schlossen sich die demokratischen Kräfte zusammen, um einen Extremisten im Amt zu verhindern. Ob sich dieses Szenario wiederholen könnte, bleibt abzuwarten, denn der Einfluss und die Verantwortung des rumänischen Präsidenten sind beachtlich, insbesondere in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik und bei der Geheimdienstkontrolle.

Georgescu sieht sich mit juristischen Ermittlungen konfrontiert, die sich auf seine kontroversen Äußerungen zur Verherrlichung faschistischer Kriegsverbrechen beziehen. Dennoch hat er mit George Simion, einem Kandidaten der rechtsextremen Parlamentspartei AUR, bereits die Zusicherung der Unterstützung für die nächste Runde erhalten. Die konservative Kandidatin Elena Lasconi hielt sich bisher mit einer Empfehlung zurück.