24. September, 2024

Politik

Überraschende Wende: Ex-Verkehrsminister Iswaran bekennt sich schuldig

Überraschende Wende: Ex-Verkehrsminister Iswaran bekennt sich schuldig

S. Iswaran, der ehemalige Verkehrsminister Singapurs, hat trotz seiner monatelangen Unschuldsbeteuerungen am Dienstag überraschend fünf minderschweren Vergehen gestanden. Dies markiert das erste Mal seit fast 50 Jahren, dass ein singapurischer Minister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt wurde. Ursprünglich hatte Iswaran angekündigt, seinen Namen reinwaschen zu wollen. Am Dienstag ließ die Staatsanwaltschaft die schweren Korruptionsvorwürfe fallen, und Iswaran bekannte sich stattdessen schuldig, als Beamter wertvolle Gegenstände angenommen sowie die Justiz behindert zu haben. Ob ein Vergleich zustande gekommen ist, bleibt unklar. Im Januar war Iswaran mit 35 Vorwürfen konfrontiert worden, darunter Bestechung – mit Eintrittskarten für das Musical 'Hamilton', Fußballspielen in England und dem Formel-1-Rennen in Singapur – im Wert von 403.000 Singapur-Dollar (etwa 312.000 US-Dollar). Die meisten dieser Vorfälle standen im Zusammenhang mit dem Immobilienmogul Ong Beng Seng, gegen den jedoch keine Anklage erhoben wurde. Der Fall hat zahlreiche Singapurer erschüttert, die lange Zeit an die Unbestechlichkeit ihrer Politiker glaubten, nicht zuletzt aufgrund deren hoher Gehälter. Singapur wurde im Jahr 2023 im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International als fünftkorrumpierungsärmstes Land ausgezeichnet und ist das einzige asiatische Land unter den Top 10. Dieser Skandal wird auch als Makel auf der ansonsten tadellosen Weste der regierenden People’s Action Party angesehen, die seit mehr als sechs Jahrzehnten an der Macht ist. Iswaran, ein hochrangiges Mitglied der Partei, erlangte Berühmtheit durch seine Rolle bei der Einführung des glanzvollen Formel-1-Rennens in Singapur. Am 3. Oktober soll das Strafmaß für Iswaran verkündet werden. Zu Beginn des Verfahrens am Dienstag forderten die Staatsanwälte eine Gefängnisstrafe von sechs bis sieben Monaten. Tai Wei Shyong, stellvertretender Generalstaatsanwalt, betonte vor Gericht, dass Iswaran 'mehr als ein passiver Empfänger' der Geschenke gewesen sei. Eine Nichtbestrafung dieser Taten würde ein Signal senden, dass solche Vergehen toleriert werden, so Tai laut der führenden Zeitung Straits Times.