In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das die Rentenzahlungen der Sozialversicherung für bestimmte Rentnergruppen erhöht. Insbesondere ehemalige Polizisten und Feuerwehrleute, die eine staatliche Pension beziehen, sollen von den neuen Regelungen profitieren. Kritiker warnen indes vor einer finanziellen Schwächung des Sozialversicherungsprogramms.
Der US-Senat billigte das Gesetz, bekannt als Social Security Fairness Act, in einer parteiübergreifenden Abstimmung mit 76 zu 20 Stimmen. Ziel ist die Aufhebung von zwei Jahrzehnte alten Regelungen, die Rentenzahlungen an Personen mit zusätzlichen Pensionseinkünften reduzierten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus dem Vorhaben bereits mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt, was den Weg zur endgültigen Verabschiedung durch Präsident Joe Biden frei macht. Eine Bestätigung aus dem Weißen Haus steht jedoch noch aus.
Das Gesetz soll die Einschränkungen, die besonders höherverdienende Arbeitnehmer mit Pensionen trafen, beseitigen. Diese Regelung hatte auch dazu geführt, dass eine wachsende Zahl von Beamten, wie Feuerwehrleute und Postangestellte, von Rentenkürzungen betroffen waren. Angesichts der Tatsache, dass nur zehn Prozent der Arbeitnehmer im privaten Sektor über Pensionspläne verfügen und die meisten Amerikaner auf Ersparnisse und Sozialversicherung angewiesen sind, sorgt das neue Gesetz für Diskussionen über die Zukunft der Rentenfinanzierung.
Nach Einschätzung von Experten werden die Änderungen rund 3 % der Sozialversicherungsbezieher betreffen, was etwa 2,5 Millionen Amerikanern entspricht. Für sie könnte dies erhebliche finanzielle Verbesserungen bedeuten. Doch das Gesetz hat auch einen finanziellen Schatten: Es wird mit einem Preis von 196 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren veranschlagt, was Sorgen um die finanzielle Stabilität des Programms weckt.
Einige Stimmen im politischen Diskurs, wie Emerson Sprick vom Bipartisan Policy Center, äußerten Frustration über den entgegenlaufenden Kurs der politischen Entscheidungsträger. Auch die nichtparteiische Denkfabrik Committee for a Responsible Federal Budget warnte vor finanziellen Konsequenzen für das Programm. Maya MacGuineas, Präsidentin der Gruppe, betonte die Dringlichkeit der finanziellen Herausforderungen.
Das umstrittene Gesetz bleibt ein heißes Thema im Senat. Der Republikaner Ted Cruz argumentierte vehement, dass die Kosten auf Kosten der gegenwärtigen und zukünftigen Rentner gehen könnten. Unterstützer wie Senator Michael Bennet halten dagegen, dass die langfristigen Fragen der Solvenz in zukünftigen Gesprächen gelöst werden sollten.