22. September, 2024

Politik

Twitter-Aus: Elon Musk ernennt rechtliche Vertreterin für Brasilien

Twitter-Aus: Elon Musk ernennt rechtliche Vertreterin für Brasilien

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat die Kurznachrichtenplattform X (ehemals Twitter) nach einer gerichtlich erzwungenen Stilllegung in Brasilien teilweise nachgegeben und eine rechtliche Vertreterin im Land ernannt. Rachel Villa Nova Conceiçao wurde als Anwältin von X in Brasilien benannt, jedoch fordert Bundesrichter Alexandre de Moraes weitere Dokumentationen. Innerhalb von fünf Tagen sollen eine Vollmacht und ein Nachweis ihrer Registrierung bei der Handelskammer von São Paulo vorgelegt werden.

Ende August hatte Richter Moraes die Stilllegung von X angeordnet, weil das Unternehmen einen rechtlichen Vertreter nicht fristgerecht benannte und sich weigerte, Konten rechtsgerichteter Aktivisten zu sperren, die durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen auffielen. Die Versäumnisse führten zu einer Geldstrafe von 18,35 Millionen Reais (2,98 Millionen Euro), die sowohl von den Bankkonten von X als auch Musks Internetfirma Starlink eingezogen wurde.

Musk hatte das brasilianische Büro Mitte August mit der Begründung geschlossen, aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen für die damalige Repräsentantin. Rachel Villa Nova Conceiçao, die bereits vor der Schließung die Interessen des Unternehmens vertrat, wurde als neue Vertreterin ausgewählt.

Inmitten dieser Entwicklungen gibt sich Musk, der sich als prominenter Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump positionierte, als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Er wirft Richter Moraes einen Angriff auf diese Freiheit vor, und bezeichnete ihn als „bösen Diktator“. Bereits im April leitete der Bundesrichter wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten ein Ermittlungsverfahren gegen Musk ein.