TV-Duelle zur Bundestagswahl: Kontroverse um Einladungen von ARD und ZDF

Die Diskussion um das Konzept der TV-Duelle zur kommenden Bundestagswahl nimmt Fahrt auf, nachdem die ARD ihr Format in der Öffentlichkeit verteidigte. Laut dem Sender sollen zwei Duelle zur Prime Time stattfinden, die gemeinsam von der ARD und dem ZDF ausgerichtet werden. Geplant sind Wortgefechte zwischen Olaf Scholz von der SPD und Friedrich Merz der CDU sowie möglicherweise ein weiteres zwischen Robert Habeck von den Grünen und Alice Weidel von der AfD. Allerdings zeigt sich Habecks Partei diesbezüglich unkooperativ. Der Grund für die Absage aus dem Grünen-Lager liegt laut Habecks Wahlkampfteam in dem Umstand, dass ein solches Duell von vornherein abgelehnt wurde. Trotz dieser klaren Positionierung luden ARD und ZDF den Kandidaten dennoch ein, was bei den Grünen wenig Anklang findet. Die Entscheidung, bereits zwei Monate vor der Wahl Einladungen auszusprechen und darüber zu berichten, wird als unverständlich kritisiert und als Eingriff in einen dynamischen Wahlkampf betrachtet. Auf Seiten der Fernsehsender kontert man solche Anschuldigungen mit dem Hinweis, dass sich Habeck vor der schriftlichen Einladung nicht formal entschieden habe, nicht anzutreten. Während Scholz und Merz am 9. Februar aufeinandertreffen sollen, wäre eine Debatte zwischen Habeck und Weidel ebenfalls Bestandteil der Planungen. Besondere Bedeutung legt die ARD darauf, dass das redaktionelle Konzept unabhängig entwickelt wurde – fern jeglichen politischen Einflusses. Geplant ist zudem eine abschließende Diskussionsrunde am 20. Februar mit allen Spitzenkandidaten, bevor am 23. Februar die Bundestagswahl stattfindet. Habecks Pressesprecher appeliert nun an die Sender, ihre Veranstaltungspläne zu überdenken, konstatiert er doch gute Umfragewerte für den Kandidaten der Grünen. Auch Alice Weidel zeigt sich mit den Planungen der Fernsehsender unzufrieden und denkt über rechtliche Schritte nach. Ein Sprecher der AfD-Chefin verkündete, die Partei würde die aktuelle Situation grundsätzlich hinterfragen. Juristisch sind Fernsehsender zwar durch die Rundfunkfreiheit geschützt, allerdings gibt es immer wieder Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Chancengleichheit der Parteien. So zeigt ein Beispiel aus Brandenburg, dass der RBB nicht verpflichtet war, alle Parteien zu seinen Diskussionen einzuladen. Während die Debatte weiter schwelt, reiht sich bereits eine neue Akteurin ein: Sahra Wagenknecht von der BSW erklärte ihre Bereitschaft, im Falle einer Einladung anstelle von Habeck gegen Weidel anzutreten. Sie hat in der Vergangenheit bereits Erfahrungen in solchen Diskussionen gesammelt und zeigt sich offen für den Dialog.