12. Dezember, 2024

Politik

Tusk: Polens Prioritäten und die europäische Ukraine-Strategie

Tusk: Polens Prioritäten und die europäische Ukraine-Strategie

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat Berichten widersprochen, die eine mögliche Beteiligung Polens an einer Friedenstruppe in der Ukraine nach Kriegsende nahelegten. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Warschau erklärte Tusk: "Derzeit sind solche Einsätze nicht geplant." Er betonte, dass Entscheidungen, die Polen betreffen, ausschließlich in Warschau getroffen werden.

Das Treffen der beiden Staatsmänner konzentrierte sich primär auf die europäische Unterstützung der Ukraine, insbesondere angesichts der politischen Veränderungen in den USA. Medien hatten zuvor spekuliert, ob das Gespräch auch Überlegungen zu einer ausländischen Friedenstruppe in der Ukraine beinhaltete.

Laut der Deutschen Presse-Agentur finden bereits vertrauliche Gespräche zwischen Vertretern verschiedener NATO-Staaten statt, um Szenarien für die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine zu diskutieren. Hierbei spielt die Sorge eine Rolle, dass ein zukünftiger US-Präsident Trump die Ukraine und Russland zu Verhandlungen drängen könnte.

Tusk machte deutlich, warum Polen skeptisch gegenüber der Entsendung polnischer Soldaten in eine Friedenstruppe ist. "Polen trägt die größten Lasten unter den europäischen Ländern im Ukraine-Konflikt." Neben militärischer Unterstützung für die Ukraine und der Bereitstellung der wichtigsten logistischen Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens, investiert Warschau zudem signifikant in den Schutz der EU- und NATO-Außengrenzen zu Russland und Belarus.

Der polnische Radiosender Rmf.fm berichtete, dass Polen, im Falle einer europäischen Friedenstruppe, vermutlich das logistische Zentrum zur Verfügung stellen könnte, jedoch ohne eigene Soldaten zu entsenden. Historische Empfindlichkeiten und die derzeitige Bindung von 10.000 polnischen Soldaten zur Grenzüberwachung mit Belarus untermauern diese Haltung.