Bundeskanzler Olaf Scholz besucht heute den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, um über zentrale internationale Themen wie Migration, den Krieg in der Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten und die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sprechen. Scholz plant, die Anzahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in die Türkei signifikant zu erhöhen. Laut Innenministerin Nancy Faeser wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um Abschiebungen effizienter durchzuführen und die Türkei hat zugesagt, schneller Staatsbürger zurückzunehmen.
Auf der anderen Seite verfolgt Erdogan ebenfalls ehrgeizige Ziele und hofft auf Deutschlands Zustimmung zur Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfjets. Dies könnte jedoch aufgrund der unterschiedlichen Positionen im Nahostkonflikt diskutiert werden. Erdogan kritisiert Deutschlands Unterstützung Israels und nennt deren Vorgehen gegenüber der Hamas als Doppelmoral.
Unterdessen deutet sich bei Deutschlands Rüstungsexporten ein Paradigmenwechsel an. Nach einem teilweisen Exportstopp seit 2016 wurden kürzlich für deutsche Unternehmen Genehmigungen zur Lieferung von Rüstungsgütern an die türkische Marine erteilt. Der Politikwissenschaftler Yasar Aydin beschreibt dies als logische geopolitische Konsequenz.
Erdogans enge Beziehungen zu Wladimir Putin könnten bei der nächsten Ukraine-Friedenskonferenz von Bedeutung sein, ein Projekt, für das Scholz aktiv wirbt. Die Türkei war in der Vergangenheit Vermittler zwischen der Ukraine und Russland.
Insgesamt spricht der Besuch für eine komplexe Verhandlungslage, in der beide Länder versuchen, ihre strategischen Interessen zu behaupten und trotz Differenzen eine Zusammenarbeit zu gestalten.