20. September, 2024

Politik

Turbulenzen um neue Regierung in Frankreich: Kritik und landesweite Kundgebungen

Turbulenzen um neue Regierung in Frankreich: Kritik und landesweite Kundgebungen

Noch vor der Ernennung der neuen Regierung in Paris gibt es scharfe Kritik von Frankreichs linker Seite. Sie bemängelt, dass sie trotz Wahlerfolgs im künftigen Kabinett kaum berücksichtigt wird. Die Linkspartei, Gewerkschaften und diverse Organisationen haben zu landesweiten Protesten gegen das künftige Kabinett des designierten Premierministers Michel Barnier aufgerufen. Ursprünglich war die Vorstellung der neuen Mitte-Rechts-Regierung für heute geplant, verschiebt sich jedoch aufgrund "letzter Anpassungen" auf morgen.

Manuel Bompard, Koordinator der Linkspartei, äußerte sich im Sender France Bleu Provence empört und bezeichnete die Situation als „Demokratieverweigerung, die völlig inakzeptabel und unerträglich ist“. Er kritisierte die neue Regierung als eine Gruppe von Verlierern, die den bisherigen politischen Kurs fortsetzt und Minister der Républicains inkludiert, obwohl diese bei den letzten Parlamentswahlen unter sechs Prozent erreichten.

Zur vorgezogenen Parlamentswahl vor gut zwei Monaten: Das Linksbündnis hatte die Mitte-Kräfte von Präsident Emmanuel Macron und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen hinter sich gelassen. Keine der Parteien erhielt jedoch eine absolute Mehrheit oder konnte mit Partnern eine regierungsfähige Koalition bilden.

Vor zwei Wochen ernannte Präsident Macron nach langem Hin und Her den konservativen Michel Barnier (73) zum neuen Premierminister. Barnier, früherer Brexit-Chefunterhändler der EU, wird aufgrund seines Verhandlungsgeschicks als Hoffnungsträger gesehen, genügend Partner für eine handlungsfähige Regierung zu finden.

Auch Macrons Vorgänger, der Sozialist François Hollande, äußerte sich kritisch. Er fragte, weshalb es überhaupt zu Neuwahlen kam, wenn letztlich dieselben Akteure, nur weiter rechtsgerichtet, regieren würden. Grünen-Politikerin Sandrine Rousseau ergänzte, dass die Wähler des Linksbündnisses „um das Ergebnis dieser Wahl betrogen“ würden.

Bereits jetzt wird der neuen Regierung sowohl von links als auch von extrem-rechts ein mögliches Misstrauensvotum prophezeit. Eine umfassende Regierungserklärung von Michel Barnier ist laut Medienberichten für den 1. Oktober geplant.