31. Oktober, 2024

Politik

Tumulte auf Grund Steinmeiers Besuch in Griechenland?

Bei seinem Besuch in Athen wird Bundespräsident Steinmeier mit Griechenlands Forderung nach Reparationen konfrontiert, während es im Flüchtlingslager nahe Athen zu heftigen Protesten kommt.

Tumulte auf Grund Steinmeiers Besuch in Griechenland?
Griechenlands Präsidentin Sakellaropoulou betont die Bedeutung der NS-Zwangsanleihe und die Kriegsschäden – Themen, die in Griechenland tief verwurzelt sind und bis heute auf Wiedergutmachung hoffen.

Kaum in Athen angekommen, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer schwierigen historischen Last konfrontiert. Griechenlands Präsidentin Katerina Sakellaropoulou ließ keinen Zweifel an ihrem Standpunkt: Griechenland erwartet weiterhin eine Wiedergutmachung für die Kriegsverbrechen und Zwangsanleihen der NS-Zeit.

„Ein Problem, das bis heute im Raum steht,“ erklärte Sakellaropoulou gleich zu Beginn ihres Treffens und ließ durchblicken, dass dieses Thema die griechische Politik und Gesellschaft auch Jahrzehnte nach dem Krieg nicht loslässt.

Steinmeier bekannte sich zur historischen Verantwortung Deutschlands und sprach von den „schweren Verbrechen“, die durch das nationalsozialistische Deutschland in Griechenland begangen wurden. Gleichzeitig stellte er jedoch klar, dass Deutschland die Reparationen aus völkerrechtlicher Sicht als abgeschlossen betrachtet.

„Wir tragen die moralische Verantwortung, doch die Rechtsfrage sehen wir als erledigt,“ betonte der Bundespräsident und erinnerte an Initiativen wie das geplante Holocaust-Museum in Thessaloniki und den deutsch-griechischen Jugendaustausch.

Steinmeiers Besuch verdeutlicht die Spannungen zwischen historischer Verantwortung und aktuellen Herausforderungen – Reparationen und Flüchtlingskrise belasten das Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland.

Alte Forderung, tief verwurzelt

Die griechische Forderung nach Wiedergutmachung ist nicht neu. Seit Jahren fordern griechische Politiker und Historiker eine Rückzahlung der Zwangsanleihe und eine Entschädigung für die enormen Kriegsschäden. Auch Polen erhebt ähnliche Forderungen, und es ist absehbar, dass das Thema auf EU-Ebene nicht so bald verschwinden wird.

Deutschland verweist hingegen auf die Regelungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags und sieht die Frage rechtlich als abgeschlossen. Trotzdem bleibt die Reparationsfrage in Griechenland ein symbolisch hochgeladenes Thema, das Steinmeier nicht ignorieren konnte.

Tumulte im Flüchtlingslager

Einen weiteren brisanten Moment erlebte Steinmeier im Flüchtlingslager nahe Athen. Hier, inmitten von tausenden Migranten, die auf eine Chance in Europa hoffen, kam es zu aufwühlenden Szenen: Hunderte von Flüchtlingen versammelten sich mit lautstarken Rufen und hielten Schilder hoch, auf denen sie Deutschland um Unterstützung baten.

Griechenland am Limit: Über 48.000 Flüchtlinge sind dieses Jahr bereits in Griechenland angekommen – das Land fordert mehr EU-Solidarität angesichts der steigenden Zahl von Neuankömmlingen.

Die Situation spitzte sich zu, als einige von ihnen versuchten, bis zum Bundespräsidenten durchzudringen. Um die Lage unter Kontrolle zu halten, musste der Besuch vorzeitig beendet werden.

„Wir verstehen die Erwartungen der Flüchtlinge an Europa und an Deutschland,“ erklärte Steinmeier nach dem Besuch.

Die Lage in Griechenland ist angespannt: Mehr als 48.000 Neuankömmlinge allein in diesem Jahr, ein Anstieg gegenüber den 41.500 des Vorjahres, setzen das Land unter Druck. Für das kleine Griechenland sind die zunehmenden Ankünfte aus dem Mittelmeerraum eine immense Belastung, die die Solidarität der EU auf die Probe stellt.

Die EU am Scheideweg?

Die Szenen im Flüchtlingslager rufen erneut die Debatte um die Verteilung von Verantwortung innerhalb der EU ins Gedächtnis. Griechenland und andere Grenzstaaten fordern seit Langem eine gerechtere Lastenverteilung, doch die EU-Partner zeigen sich oft zögerlich. Steinmeier betonte zwar das Verständnis für die Erwartungen der Flüchtlinge, fügte aber hinzu, dass Europa die Zahl der Ankünfte langfristig stabilisieren müsse, um die Belastbarkeit der Staaten zu gewährleisten.

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