Tübingens Verpackungssteuer als Vorbild: Bundesverfassungsgericht schafft Rechtssicherheit

Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil zur Verpackungssteuer in Tübingen gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf viele Städte und Gemeinden in Deutschland haben könnte. Die Richter des Ersten Senats entschieden, dass die Tübinger Abgabe auf nicht wiederverwendbare Verpackungen verfassungsgemäß ist. Ausgelöst hatte das Verfahren eine Franchise-Nehmerin von McDonald's, die die Steuer aufgrund ihrer finanziellen Belastungen angefochten hatte. Die Stadt Tübingen erhebt die Steuer seit Januar 2022 auf Einwegverpackungen, Geschirr und Besteck, unabhängig vom Material. Das Gerichtsurteil wird als bedeutender Schritt in Richtung einer umweltschonenderen Praxis gewertet. McDonald's äußerte jedoch Bedenken, dass solche individuellen kommunalen Regelungen die landesweite Gastronomie wirtschaftlich belasten und zur Bürokratisierung beitragen könnten. Die Entscheidung motiviert offenbar andere Städte, dem Tübinger Beispiel zu folgen, wie Oberbürgermeister Boris Palmer betonte. Die Abgabe habe bereits positive Auswirkungen in der Universitätsstadt gezeigt, indem sie die Müllproblematik verringere und Mehrweg-Lösungen fördere. Die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Städtetag begrüßten das Urteil und sehen darin einen Anreiz für eine bundesweite Lösung zur Eindämmung von Einwegverpackungen. Sie erwarten, dass mehr Städte diesem Modell folgen werden. Auch ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hob hervor, dass Hersteller ab 2024 zur Finanzierung der Müllentsorgung herangezogen würden. Eine einheitliche Regelung auf Bundesebene scheint jedoch noch in weiter Ferne. Der Verband kommunaler Unternehmen und der Handelsverband Deutschland warnten indes vor einem möglichen 'Flickenteppich' unterschiedlicher kommunaler Regelungen. Die Gefahr liege in einer unübersichtlichen Vielfalt von Vorschriften, die vor allem für Unternehmen eine Herausforderung darstellen könnten - sowohl finanziell als auch administrativ.