30. Oktober, 2024

Politik

Tschechien friert Immobilien russischer Liegenschaftsverwaltung ein

Tschechien friert Immobilien russischer Liegenschaftsverwaltung ein

Die tschechische Regierung hat beschlossen, zahlreiche Immobilien in Tschechien einzufrieren, die direkt der Liegenschaftsverwaltung des russischen Präsidialamts unterstehen. Diese Maßnahme wurde ergriffen, nachdem das russische Staatsunternehmen für die Verwaltung von Auslandsimmobilien, Gossagransobstwennost, auf die Sanktionsliste des EU-Mitgliedstaats gesetzt wurde. Das tschechische Außenministerium verkündete dies am Donnerstag in Prag.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky begründete diese Entscheidung damit, dass die Erlöse aus kommerziellen Aktivitäten wie beispielsweise Mieteinnahmen direkt in den russischen Haushalt fließen würden. Zudem sei Moskau laut Lipavsky 'hinter der Ermordung von Zivilisten in der Ukraine' verantwortlich. Aus diesem Grund werde man sich für EU-weite Sanktionen gegen Gossagransobstwennost als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg einsetzen.

Vor allem Immobilien in Prag und Karlsbad (Karlovy Vary) sind von dieser Maßnahme betroffen, mit Ausnahme diplomatischer Einrichtungen. Das sogenannte Einfrieren der Immobilien hat zum Ziel, deren wirtschaftliche Verwertung durch Verkauf, Vermietung, Verpachtung und ähnliche Verfahren zu verhindern.

Die Reaktion aus dem Kreml in Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, erklärte, dass der Schritt Tschechiens mit 'absolutem Befremden' aufgenommen werde. Man werde nun analysieren, welche konkreten Maßnahmen Tschechien beabsichtige. Sollten 'unfreundliche Schritte' formalisiert werden, werde Russland darauf reagieren.