In einem spannenden politischen Manöver hat die Partei von Premierminister Donald Tusk den liberalen Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski, als ihren Kandidaten für die polnischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai ausgewählt. Trzaskowski, der einstige Herausforderer, konnte sich am Samstag in der parteiinternen Vorwahl der regierenden Bürgerplattform komfortabel gegen Außenminister Radosław Sikorski durchsetzen.
Die Wahl im Mai könnte den entscheidenden Impuls für Tusks Reformagenda geben, die bislang vom scheidenden rechtsgerichteten Präsidenten Andrzej Duda blockiert wurde. Tusk, der die größte Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) letzten Dezember aus dem Amt drängte, sieht in Trzaskowskis Sieg eine Chance, die von Duda eingefrorenen Gesetzesinitiativen voranzubringen.
Trzaskowski, der bei seinem ersten Präsidentschaftsversuch 2020 knapp gegen Duda unterlag, gibt sich kämpferisch. Als Verfechter der LGBTQ-Rechte hat er in Warschaus Stadthalle religiöse Symbole verbannt und sich den Ruf erarbeitet, junge Wähler für Tusks Partei zu mobilisieren - eine entscheidende Wählergruppe, die bei den Parlamentswahlen des letzten Jahres durch rekordhohe Teilnahme glänzte.
Unterdessen scharrt die PiS mit den Füßen und bereitet die Bekanntgabe ihres Präsidentschaftskandidaten vor. Die veröffentlichten Umfragen deuten bereits auf einen Vorsprung des Kandidaten der Bürgerplattform in der zweiten Wahlrunde hin. Doch der eigentliche Showdown hängt von der Fähigkeit der Parteien ab, die Stimmen der unterlegenen Kandidaten aus der ersten Runde für sich zu gewinnen.
Zusätzlich zur Bürgerplattform sind auch andere politische Kräfte aktiv. Die Partei Polen 2050 schickt ihren Anführer Szymon Hołownia ins Rennen, während die rechtsextreme Partei Konföderation ihren Mitvorsitzenden Sławomir Mentzen vorschickt. Bei der PiS fällt die Entscheidung nicht durch Vorwahlen, sondern liegt in den Händen des langjährigen Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, der die Wahl gar als Würfelspiel bezeichnete.
Den Spitzenreiter spekulativer Diskussionen bei PiS stellen derzeit der Historiker Karol Nawrocki und der ehemalige Bildungsminister Przemysław Czarnek dar. Trzaskowskis erneuter Anlauf wurde allgemein erwartet, doch Sikorski trat überraschend als ernster Widersacher auf den Plan. Seine Kampagne fokussierte sich auf die nationale Sicherheit und restriktiver Migrationskontrolle.
Die Vorwahlen der Bürgerplattform endeten mit einem klaren Sieg für Trzaskowski, der fast 75 Prozent der Stimmen erhielt. Tusk warnte jedoch, die kommende Wahl sei noch kein Selbstläufer und es bedürfe jeder Anstrengung, bis zur letzten Minute um jede Stimme zu kämpfen.