Ein polarisierender Einstieg in die zweite Amtszeit
Noch bevor Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, sorgt er für Aufsehen – und Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei.
Mit der Veröffentlichung einer schwarzen Liste auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social markiert Trump eine klare Linie: Bewerber für die rund 4000 Posten in seiner neuen Administration dürfen keine Verbindung zu den aufgeführten Personen haben.
„Um Zeit, Geld und Mühe zu sparen“, schrieb Trump, sollten Bewerber, die mit diesen „illoyalen Akteuren“ zusammengearbeitet haben, nicht einmal in Erwägung gezogen werden.
Der Schritt verdeutlicht nicht nur Trumps kompromisslosen Stil, sondern auch die Spannungen zwischen ihm und Teilen der republikanischen Parteispitze.
Einflussreiche Republikaner im Visier
Die Liste, die Trump öffentlich machte, liest sich wie ein Who’s who der republikanischen Führungsschicht – und enthält überraschende Namen aus seiner ersten Amtszeit.
Besonders bemerkenswert ist die Nennung seines ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence und des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton.
Beide hatten sich während Trumps erster Amtszeit von ihm distanziert, insbesondere während der politischen und rechtlichen Kontroversen rund um das Amtsenthebungsverfahren.
Ebenfalls auf der Liste stehen prominente Kritiker aus dem republikanischen Lager, darunter Senator Mitt Romney, der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und ehemalige Verteidigungsminister wie James Mattis und Mark Esper.
Der frühere Generalstabschef Mark Milley, der sich öffentlich gegen Trumps Politik positioniert hatte, wird ebenfalls explizit aufgeführt.
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Ein Riss durch die Partei
Trumps schwarze Liste zeigt die wachsenden Spannungen zwischen dem Präsidenten und moderateren Flügeln der Republikaner. Besonders heftig ist die Kritik an Liz Cheney, der Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, die als eine der lautesten Stimmen gegen Trump im Kongress bekannt wurde. Trump bezeichnete sie in seinem Beitrag abwertend als „Psycho-Tochter“.
Die Liste ist nicht nur eine Abrechnung mit ehemaligen Weggefährten, sondern auch ein Signal an jene, die sich während der Vorwahlen gegen Trump gestellt hatten.
Die erzkonservative Interessengruppe Americans For Prosperity, die Trumps interne Konkurrentin Nikki Haley unterstützt hatte, wird ebenfalls kritisiert. Trump machte deutlich, dass Bewerber mit Verbindungen zu dieser Organisation unerwünscht seien.
Ein Regierungsteam nach Trumps Vorstellungen
Laut Trump sind bereits über 1000 Stellen neu besetzt worden, darunter Schlüsselpositionen in der Regierung. Diese seien mit Personen besetzt, die „in jeder Hinsicht hervorragend“ seien. Insgesamt sollen rund 4000 Positionen neu vergeben werden, darunter auch hochrangige Posten in Ministerien und Behörden.
Trumps Strategie, öffentlich eine Liste zu erstellen, setzt klare Maßstäbe und zeigt seinen Willen, die Reihen seiner Unterstützer zu schließen. Doch die Frage bleibt: Kann er mit diesem Ansatz eine funktionierende Regierung bilden oder vertieft er nur die Gräben in seiner Partei?
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