Der designierte US-Präsident Donald Trump hält an alten Vertrauten fest, doch ihre Aufgaben wachsen: Der Abgeordnete Mike Waltz aus Florida steht laut Medienberichten als Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater bereit.
Dieser Name ist in Europa zwar kaum bekannt, doch der 50-jährige Ex-Soldat hat sich längst einen Ruf als scharfer Kritiker gemacht – vor allem, wenn es um Deutschlands Engagement im Ukraine-Konflikt geht.
„Es reicht nicht, bloß zu reagieren. Europa steht in der direkten Schusslinie Russlands“, kritisierte Waltz bereits 2023 bei C-SPAN. Sein Vorwurf: Während kleinere Nationen wie Polen oder die baltischen Staaten ihre Zusagen erfüllen, mangele es bei den großen Ländern – allen voran Deutschland – am notwendigen Einsatz.
„Deutschland schickt kaputtes Gerät in die Ukraine und verkauft es dann als Hilfspaket.“
Waltz’ Ton könnte der Auftakt einer neuen amerikanischen Linie sein, die sich weniger nachsichtig zeigt.
Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt im Fokus
Mit Mike Waltz könnte Berlin ein unbequemer Partner im Weißen Haus gegenüberstehen. Der designierte Sicherheitsberater ist kein Unbekannter im „Make America Great“-Kosmos und berät Trump schon seit Jahren. Seine Haltung ist klar und kompromisslos: Für Waltz hat die unzureichende Unterstützung Europas die Lage in der Ukraine verkompliziert.
Gleich zu Kriegsbeginn machte er deutlich, dass die Ukraine seiner Ansicht nach im Stich gelassen wurde – eine Position, die sich seitdem kaum geändert hat.
Ein Land, das ihm besonders ein Dorn im Auge ist, ist Deutschland. 2023 stellte er die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, 18 Leopard-2-Panzer zu liefern, als halbherzig dar.
Als Fox News über die Unterstützung berichtete, schäumte Waltz: „Das machen sie nur, weil wir es auch tun.“ Für ihn gibt es keinen Zweifel: Europa – allen voran Deutschland – müsse mehr Verantwortung übernehmen.
Marco Rubio: Scharfer Kritiker und neuer Außenminister
Neben Waltz bringt Trump auch einen weiteren politischen Schwergewichte an seine Seite: Marco Rubio, den republikanischen Senator aus Florida, der als möglicher Außenminister gehandelt wird. Rubio ist ein überzeugter „Falke“ und steht für eine harte Linie gegenüber China.
„Das kommunistische China ist der mächtigste Gegner, dem wir je gegenüberstanden“, schrieb er in einem Report im September.
Der erfahrene Außenpolitiker, der auch im Senat eine Schlüsselrolle im Geheimdienstausschuss innehat, kennt Europa gut und gilt als Verfechter der NATO. Im Jahr 2023 setzte er sich dafür ein, dass die USA nur noch mit Zweidrittelmehrheit aus dem Bündnis austreten könnten – eine klare Botschaft.
Für Deutschland könnte Rubio zum Problem werden, sollte Berlin versuchen, eine Brückenfunktion zwischen den USA und China aufrechtzuerhalten.
Neue Töne in der Ukraine-Politik
Mit Waltz und Rubio könnte sich auch die Ukraine-Politik verschärfen. Waltz betont, dass eine diplomatische Lösung für ihn die einzige Option sei – eine Erkenntnis, die durch seine Afghanistan-Erfahrungen gewachsen ist.
„Wir dürfen uns nicht in einen weiteren endlosen Konflikt stürzen“, erklärte er im Herbst 2023 gegenüber Fox News. Waltz’ Pragmatismus könnte auf dem Prüfstand stehen: Ein neuer diplomatischer Ansatz für die Ukraine dürfte weniger Spielraum für deutsche Zurückhaltung lassen.
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