Eine Kampfansage – und eine schnelle Antwort
Als Donald Trump in diesem Monat eine Executive Order gegen Susman Godfrey unterzeichnete, eine der angesehensten Kanzleien der USA, wirkte der Schlag zunächst völlig überraschend.
Ohne Vorwarnung sollten der Kanzlei Regierungsaufträge gestrichen und Mitarbeiter von Gerichtsgebäuden ausgeschlossen werden.
Aber Susman Godfrey wartete nicht lange: Innerhalb von zwei Stunden nach Sichtung des Dekrets beschlossen die Partner einstimmig, den Präsidenten und die US-Regierung zu verklagen.
Big Law unter Druck
Trump hatte Großkanzleien ins Visier genommen, die sich kritisch zu seiner Politik äußerten oder Diversitätsprogramme förderten. Neun Kanzleien willigten in einen fragwürdigen Deal ein und sagten rund 940 Millionen Dollar pro bono-Arbeit zu.
Doch vier Kanzleien – Perkins Coie, Jenner & Block, WilmerHale und Susman Godfrey – entschieden sich, zu kämpfen.
Bislang ohne schwerwiegende Folgen: Bundesrichter stoppten zügig die einschneidendsten Punkte der Executive Orders. Die Gerichte machten unmissverständlich klar, dass sie die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Anwaltschaft nicht dulden würden.
Skepsis gegenüber der Regierung
In einer Anhörung im April zeigte sich US-Distriktrichterin Beryl Howell äußerst kritisch gegenüber den Argumenten der Regierung. Sie nannte die Verteidigung der Executive Orders „hypertechnische juristische Spielereien ohne Substanz“ und ließ keinen Zweifel daran, dass die Gerichte Trump die Grenzen aufzeigen würden.
Juristisch ist die Regierung derzeit unterbesetzt. Nur zwei Anwälte, darunter Chad Mizelle, ein enger Trump-Vertrauter, verteidigen das Dekret – gegen die vereinte Elite der US-Anwaltschaft, unterstützt von renommierten Kanzleien wie Williams & Connolly, Munger Tolles und Paul Clement.
Ein politisches Risiko – auch für Trump
Während Trump bei manchen Kanzleien zunächst Erfolg hatte, sind die Vereinbarungen offenbar brüchig. Die Deals sind vage formuliert, Details bleiben im Dunkeln. Sollte eine Kanzlei gegen Trump auftreten oder unliebsame Mandate übernehmen, könnte der Präsident jederzeit neue Dekrete erlassen.
Der Jurist Nate Eimer, der über 800 Kanzleien gegen die Executive Orders vertritt, warnt: „Wer unterschrieben hat, hat sich in eine sehr schwierige Lage gebracht.“ Es sei unklar, wie belastbar die stillen Absprachen tatsächlich seien.
Atmosphäre der Angst
Der Streit hat tiefe Gräben in der amerikanischen Anwaltschaft aufgerissen. Partner und junge Anwälte, Wirtschaftsjuristen und Prozessanwälte – viele ringen intern um Haltung und Geschäftsinteressen. Einige protestierten öffentlich, andere verließen leise ihre Kanzleien. Auf den oberen Etagen der Großkanzleien herrscht seither ein Klima der Nervosität.
„Jeder hat Angst“, berichtet ein ehemaliger Staatsanwalt. Nicht voreinander – sondern generell vor dem politischen Klima.