Präsident Donald Trump hat mit der Unterschrift unter ein Dekret im Weißen Haus erneut eine seiner umstrittenen Wahlkampfankündigungen in die Tat umgesetzt: die Abschaffung des Geburtsrechts als automatisches Staatsbürgerrecht in den USA. Ein Akt, der die politische Landschaft erschüttert und die Juristen auf den Plan ruft.
Trump stuft das Recht der Staatsbürgerschaft als "unbezahlbares Geschenk" ein, das jedoch bestimmten in den USA geborenen Kindern zukünftig verwehrt bleiben soll. Der Präsident argumentiert mit einer alternativen Sichtweise des 14. Verfassungszusatzes, wonach das Geburtsrecht nur dann gelten soll, wenn die Eltern rechtmäßig oder dauerhaft ansässig sind.
Diese in seinem Dekret getroffene Entscheidung könnte bald das höchste Gericht der Vereinigten Staaten beschäftigen. Der Supreme Court, durch Trumps Ernennungen konservativ geprägt, könnte dazu gezwungen sein, diesen Verfassungspunkt neu zu interpretieren. Während der rechtliche Boden der Maßnahme umstritten bleibt, hat Trump bereits Bundesbehörden angewiesen, bestimmte Dokumente selektiv auszustellen, eine Anweisung, die von CNN publik gemacht wurde.
Seit Jahren drängen konservative Strömungen auf die Abschaffung des Geburtsrechts, insbesondere in Bezug auf die in den USA geborenen Kinder illegal eingewanderter Migranten. Trumps jüngste Maßnahme zeigt, wie tief diese Debatte in ideologischen Gräben verwurzelt ist.