Der designierte US-Präsident Donald Trump unternimmt energische Anstrengungen, um eine bevorstehende Strafmaßverkündung im New Yorker Schweigegeld-Prozess vor seiner Amtseinführung zu verhindern. Trumps Anwälte haben einen Eilantrag beim Obersten US-Gerichtshof eingereicht, um das Verfahren auszusetzen, nachdem ein vorheriges Gesuch vor einem Berufungsgericht scheiterte.
Die Bekanntgabe des Strafmaßes ist für den kommenden Freitag, den 10. Januar, angesetzt, nur wenige Tage vor Trumps Wiedervereidigung als Präsident. Das Gericht war zu der Überzeugung gelangt, dass Trump Schweigegeld in Höhe von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte, um sich im Wahlkampf 2016 einen Vorteil zu verschaffen. Eine Jury in New York hatte Trump im Mai in insgesamt 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Ein solches Urteil gegen einen ehemaligen Präsidenten stellt in der US-Geschichte ein beispielloses Ereignis dar.
Obwohl die Strafmaßverkündung voraussichtlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben wird, steht eine "bedingungslose Straffreiheit" im Raum. Dies würde Trumps juristische Schuld festhalten, aber keine zusätzlichen Strafen wie Haft oder Bußgelder nach sich ziehen. Ein formeller Schuldspruch könnte dennoch Trumps Ansehen als Präsident beeinträchtigen.
In ihrem Eilantrag betonen Trumps Anwälte, dass jede strafrechtliche Verurteilung erhebliche Konsequenzen für den Angeklagten nach sich ziehe, unabhängig von der Verhängung einer Freiheitsstrafe. Sie argumentieren, dass eine Aussetzung der Strafmaßverkündung notwendig sei, um ernsthafte Schäden für das Präsidentenamt und die Regierungsarbeit abzuwenden. Trump selbst beharrt auf der Rechtswidrigkeit des Verfahrens und beruft sich auf die Immunität von US-Präsidenten. Ein New Yorker Richter hält dem entgegen, dass die fraglichen Schweigegeldzahlungen vor seiner ersten Präsidentschaftsperiode erfolgt seien und somit als Handlungen eines Privatmannes zu betrachten seien.