Ein brisantes Gerichtsverfahren in New York zieht derzeit die Aufmerksamkeit der USA auf sich: Nach seinem überraschenden Sieg bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen wartet Donald Trump auf eine entscheidende gerichtliche Klärung, die seine mögliche Immunität im Zusammenhang mit einem Schweigegeldprozess betrifft. Eine New Yorker Jury hatte den ehemaligen Präsidenten im Mai in 34 Punkten schuldig gesprochen. Der Hintergrund: Illegale Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin zur Beeinflussung des Wahlkampfs 2016. Historisch bemerkenswert ist, dass Trump der erste US-Präsident ist, der wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Jetzt liegt es an Richter Juan Merchan, darüber zu entscheiden, ob ein Supreme Court-Urteil, das Präsidenten umfassende Immunität für Amtshandlungen zubilligt, auch auf diesen Fall angewendet werden kann. Sollte der Richter Trumps Antrag stattgeben, könnte das den Schuldspruch kippen. Andernfalls steht das Strafmaß zur Debatte, das für Ende November geplant ist. Beobachter halten eine theoretisch drohende mehrjährige Haftstrafe nach seiner Wahl jedoch für unwahrscheinlich - eine Bewährungsstrafe ist durchaus im Bereich des Möglichen.
Bemerkenswert ist, dass Trump als verurteilter Straftäter erneut das Amt des Präsidenten angetreten hat, nachdem er Kamala Harris besiegte. Ursprünglich war die Verkündung des Strafmaßes für September vorgesehen, wurde aber auf Trumps Wunsch verschoben. Seine Verteidigung setzte während des Verfahrens alles daran, den Prozess zu verzögern und zu stoppen, gestärkt durch ein Grundsatzurteil des konservativ geprägten Obersten Gerichts.
Kern des aktuellen Verfahrens ist die Frage, ob Beweise aus Trumps Präsidentschaftszeit für den Prozess verwendet werden dürfen. Das Supreme Court-Urteil sieht vor, dass Handlungen eines Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren verwendet werden können. Dies könnte Trumps Verteidigungsstrategie unterstützen, die sich auf Beweise stützt, die während seiner Amtszeit entstanden sind.