Donald Trump zeigt erneut seinen unerschütterlichen Glauben an die Wirksamkeit von Zöllen, indem er erwägt, Importsteuern gegen Dänemark auf einem "sehr hohen Niveau" anzuwenden, um seinen Wunsch nach dem Erwerb Grönlands voranzutreiben. Die Berichte über mögliche Pläne zur Erklärung eines nationalen Notstands bei seinem Amtsantritt, um die Einführung eines neuen Zollpakets zu beschleunigen, sorgen für Aufsehen. Diese Zölle könnten sowohl Freunde als auch Feinde der USA treffen.
Laut CNN-Korrespondentin Kayla Tausche erwägt Trump den Einsatz des International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) von 1977. Dieses Gesetz gibt dem Präsidenten die Befugnis, die internationale Handelspolitik in Zeiten außergewöhnlicher Bedrohungen zu regulieren. Durch die Ausrufung eines nationalen Notstands würde Trump somit die rechtliche Autorität erhalten, Importzölle zu erhöhen.
In der Vergangenheit zögerte Trump nicht, die IEEPA für verschiedene Zwecke einzusetzen. Während seiner ersten Amtszeit erklärte er mindestens achtmal den Notstand basierend auf dieser gesetzlichen Grundlage. Andrew Boyle vom Brennan Center for Justice sagt dazu, dass die IEEPA weitreichende Befugnisse gewährt und nur wenige Einschränkungen bietet.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Trump die IEEPA bereits 2019 mit Zöllen in Verbindung brachte. Damals drohte er Mexiko mit Zöllen zur Eindämmung illegaler Einwanderung, verzichtete jedoch darauf, nachdem Mexiko Maßnahmen ergriff. Zur gleichen Zeit forderte er US-Importeure auf, nach alternativen Lieferanten außerhalb Chinas zu suchen, machte jedoch nie formelle Ankündigungen.
Auch die Handelsexpertin Kelly Ann Shaw, die in Trumps erster Amtszeit tätig war, sieht im IEEPA eine mögliche Grundlage für die Einführung höherer Zölle. Laut Shaw verfüge der Präsident über umfassende Befugnisse, Zölle aus verschiedenen Gründen zu erheben.
Rechtsanalysen zeigen, dass die IEEPA Grundlage für Zollerhöhungen gegen Länder wie China, Mexiko und Kanada sein könnte, obwohl dies noch unerprobt ist. Voraussetzung wäre die Ausrufung eines nationalen Notstands, etwa in Verbindung mit Drogenhandel oder illegaler Einwanderung.
Unklar bleibt allerdings, ob das Gesetz auch universelle Zölle gegen alle exportierenden Nationen abdecken würde. Eine weitere Option für den Umgang mit Zöllen sieht CNN in Abschnitt 338 des Zollgesetzes von 1930, der dem Präsidenten erlaubt, neue Zölle gegen Länder zu erheben, die diskriminierend handeln. Zudem ermöglicht Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 die Einführung von Zöllen nach einer offiziellen Untersuchung – ein möglicher Stolperstein für eine schnelle Umsetzung.