15. November, 2024

Politik

Trump und der Kampf um die Verwaltung: Die Rückkehr des Spoil Systems?

Trump und der Kampf um die Verwaltung: Die Rückkehr des Spoil Systems?

Donald Trump hat sein ehrgeiziges Vorhaben zur umfassenden Reform des US-amerikanischen Verwaltungsapparats noch nicht abgeschrieben. Bereits in seiner ersten Amtszeit kündigte er an, gegen die von ihm so benannte "Deep State" vorzugehen – nun scheint er mit ähnlichen Plänen zurückzukehren.

In seiner charakteristisch pragmatischen Manier strebt er nach dem Abbau von Beschränkungen, die seine Entscheidungsfreiheit einschränken. Ein zentraler Bestandteil seiner Strategie könnte die Reaktivierung einer Verfügung aus seiner ersten Amtszeit sein, die eine potenzielle Neuentwicklung des "Spoils System" andeutet. Ziel ist es, föderale Bedienstete als "at-will employees" neu zu klassifizieren und sie somit leichter entlassen zu können. Diese Idee wurde unter Präsident Joe Biden zurückgezogen, steht jedoch nun ganz oben auf Trumps Agenda.

Nicht nur Trump sieht Bedarf für Veränderungen: Die Bundesverwaltung wird oft für ihre Schwerfälligkeit kritisiert. Einer Umfrage aus dem Jahr 2023 zufolge blieben mehr als 40 % der Staatsbediensteten auf ihren Posten, obwohl sie als ineffizient wahrgenommen wurden. Wachsende Rufe nach Reformen kommen aus allen politischen Lagern. Doch die von Trump angedachten Maßnahmen könnten unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, die über die bloße Effizienzsteigerung hinausgehen. Der Verdacht auf möglichen Missbrauch beunruhigt Gegner und Befürworter gleichermaßen, wie Max Stier von der Partnership for Public Service anmerkt.

Die Herausforderung liegt nicht nur in der potenziellen Umsetzung der Reformen, sondern auch in der Verwaltung all jener Positionen, die mit politischen Loyalisten besetzt werden sollen. Bei etwa 4.000 politischen Ernennungen, die einem Präsidenten bereits zustehen, wird es schwierig, zehntausende von Positionen mit treuen Gefolgsleuten zu füllen. Gleichzeitig warnt David Lewis von der Vanderbilt University vor öffentlichen Unruhen, sollten essenzielle Dienste wie die Sozialversicherung beeinträchtigt werden.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass während Trumps Ansatz zur Verwaltungsreform zweifellos revolutionär ist, die langfristigen Auswirkungen auf die Stabilität und Integrität des öffentlichen Dienstes ungewiss bleiben. Die Balance zwischen effizienter Governance und dem Schutz institutioneller Integrität bleibt eine delikate Aufgabe.