30. Januar, 2025

Politik

Trump strebt staatliche Verkleinerung an

Trump strebt staatliche Verkleinerung an

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat einen weitreichenden Schritt initiiert, um den Behördenapparat zu verschlanken. Eine kürzlich verschickte E-Mail mit dem aussagekräftigen Betreff "Weggabelung" fordert Bundesbedienstete auf, über ihren Verbleib im Staatsdienst zu entscheiden. Die Mail stellt klar, dass Loyalität, erhöhte Leistungsbereitschaft und die strikte Rückkehr ins Büro fortan wesentliche Faktoren seien. Wer diesen Anforderungen nicht nachkommen möchte, hat die Möglichkeit, bis Ende September weiterhin sein volles Gehalt zu beziehen und anschließend freiwillig zu gehen. Interessanterweise wird denjenigen, die das Angebot zur Kündigung annehmen, eine Ausnahme von der Pflicht zur Rückkehr an den Arbeitsplatz eingeräumt. Das Programm betrifft nahezu alle Bundesbediensteten, mit wenigen Ausnahmen wie dem Militär, sofern eine Kündigung bis Anfang Februar eingereicht wird. Es wird klargestellt, dass eine Ablehnung des Angebots keine Arbeitsplatzgarantie sichert. Die "Washington Post" berichtete über die Verbreitung der Nachricht an rund 2,3 Millionen Beschäftigte, was als der gewagteste Versuch gilt, den Staatsapparat zu reduzieren. Ein solcher Ansatz erinnert stark an die Entscheidung von Elon Musk bei der Plattform X im Jahr 2022, wo Mitarbeiter aufgefordert wurden, sich zu seiner Unternehmensvision zu bekennen, andernfalls drohte die Entlassung. Musk, ein bekannter Vertrauter Trumps, leitet das neu gegründete "Department of Government Efficiency" (DOGE), das Vorschläge zur Kostensenkung im Regierungssektor erarbeiten soll. Trumps Verwaltung hat sofort nach Amtsantritt begonnen, staatliche Strukturen zu reformieren. Ein neues Dekret sieht vor, viele Bundesbedienstete als "politische" Angestellte einzustufen, was Kündigungen unter vereinfachten Bedingungen ermöglicht. Offensichtlich wird darauf spekuliert, dass durch die Unsicherheit des Arbeitsplatzverlustes mehr Mitarbeiter von selbst gehen. Karoline Leavitt, Sprecherin von Trump, hat den Vorwürfen entschieden widersprochen, dass es sich hierbei um eine "Säuberungsaktion" handele. Sie betonte, dass die Möglichkeit zur Kündigung gegeben sei, wenn Mitarbeiter den Weg zurück ins Büro nicht antreten wolle und diese großzügige Regelung acht Monate Gehalt bei Austritt beinhalte.