Trump strebt Aufhebung seiner Verurteilung in New York an

Der frühere US-Präsident Donald Trump nutzt eine jüngste Entscheidung des US-Supreme Courts, um seine Verurteilung in einem New Yorker Strafverfahren anzufechten. Nur wenige Stunden nach dem Urteilsspruch, der US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen einräumt, begannen Trumps Anwälte mit den entsprechenden rechtlichen Schritten. Mit einem Schreiben an den zuständigen Richter baten Trumps Anwälte, die für den 11. Juli anberaumte Strafmaßverkündung zu verschieben. Begründet wurde dies mit der Entscheidung des Obersten Gerichts, die US-Präsident Joe Biden als „gefährlichen Präzedenzfall“ bezeichnete. Die Anwälte Trumps erhoffen sich durch diesen Schritt, mehr Zeit zu gewinnen und die Verkündung des Strafmaßes zu verzögern. In einem parallelen Rechtsstreit in Washington geht es um Trumps Versuche, die Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen. Hier wurde der Prozessbeginn aufgrund der Verfahrenskomplexität und der jüngsten Supreme-Court-Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben. Eine untere Instanz wird nun prüfen müssen, für welche Handlungen Trump tatsächlich Immunität genießt. Im New Yorker Verfahren wurde Trump vor Wochen in 34 Anklagepunkten, die Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin betreffen, für schuldig befunden. Diese Verurteilung könnte Trump im schlimmsten Fall eine langjährige Haftstrafe einbringen. Der Unterschied zu den Vorwürfen des Wahlbetrugs in Washington besteht darin, dass der New Yorker Fall seine Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 betrifft. Seine Anwälte könnten nun argumentieren, dass Beweise aus Trumps Präsidentschaft nicht in diesem Strafverfahren genutzt werden dürfen. Der Supreme Court entschied nämlich, dass Amtsakten von Präsidenten nicht als Beweismittel gegen sie verwendet werden können. Trump hatte bereits angekündigt, in Berufung zu gehen, sollten die Gerichte nicht zu seinen Gunsten entscheiden. US-Präsident Biden kritisierte die Entscheidung des Supreme Courts scharf und warnte vor den weitreichenden Folgen. Er äußerte die Sorge, dass diese Entscheidung praktisch keine Grenzen mehr für das Handeln eines Präsidenten setze und damit die Macht des Amtes erheblich erweitere. Biden rief die Öffentlichkeit dazu auf, sich an den kommenden Wahlen zu beteiligen und ließ Fragen zu seiner eigenen Kandidatur offen. Die liberale Minderheit im Supreme Court, bestehend aus drei Richterinnen, zeigte sich tief besorgt über das Urteil. Richterin Sonia Sotomayor warnte in ihrer abweichenden Meinung vor den langfristigen Auswirkungen, die die Entscheidung haben könnte. Sie skizzierte mögliche Szenarien, darunter Machtmissbrauch und strafrechtliche Immunität selbst für schwerwiegende Vergehen. Diese fundamentalen Bedenken untermauern die Ansicht, dass die Entscheidung des Supreme Courts eine rechtliche Sonderstellung für Präsidenten schafft und damit bestehende demokratische Prinzipien infrage stellt. Durch diese Entwicklung könnten die juristischen Auseinandersetzungen um Trump noch lange andauern.