Ein Präsident auf Mission
Donald Trump ist zurück – und er verliert keine Zeit. Bereits wenige Stunden nach seiner Amtseinführung setzt der neue Präsident eine Welle von Dekreten in Kraft, die nichts weniger als eine komplette Neuausrichtung der US-Politik bedeuten.
Migration, Energie, Handel und Diversität stehen im Fokus seines radikalen Kurswechsels, der den Fortschritt seines Vorgängers Joe Biden binnen eines Tages zurückzudrehen scheint.
„Mit diesen Maßnahmen geben wir Amerika seine Stärke zurück“, erklärte Trump bei der Unterzeichnung seiner ersten Dekrete vor laufenden Kameras. Doch was er als „Tatendrang“ verkauft, bedeutet für viele Beobachter vor allem Chaos und Polarisierung.
Migration: Abschottung 2.0
Trumps Rückkehr bringt altbekannte und umstrittene Maßnahmen in die Migrationspolitik zurück. Mit der erneuten Ausrufung des „nationalen Notstands“ an der Grenze zu Mexiko sollen Mittel des Pentagons für den Bau der Grenzmauer bereitgestellt werden.
Die Politik „Remain in Mexico“, die Asylsuchende zwingt, während ihres Verfahrens in Mexiko zu bleiben, wird ebenfalls wieder eingeführt.
Besonders kontrovers ist Trumps Plan, die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus abzuschaffen – eine Maßnahme, die direkt gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt und rechtliche Auseinandersetzungen garantiert.
Hinzu kommt die Drohung, „illegalen Migranten“ bei schweren Straftaten die Todesstrafe aufzuerlegen.
Energiepolitik: Fossile Brennstoffe im Fokus
Die wohl tiefgreifendsten Änderungen betreffen Trumps radikale Energie- und Klimapolitik. Mit der Ankündigung des Austritts aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt Trump den „nationalen Energienotstand“ und widmet sich dem Ausbau fossiler Energien.
Bohrungen auf Bundesland und in der geschützten Wildnis Alaskas werden wieder erlaubt, Umweltvorschriften gelockert, und Subventionen für Elektrofahrzeuge sowie Windkraftanlagen gestrichen.
„Wir machen uns wieder unabhängig – mit unserem eigenen Öl und Gas“, betonte Trump.
Gleichzeitig kündigte er an, Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels drastisch zu kürzen. Während die Ölindustrie die Rückkehr ihres politischen Förderers feiert, warnen Experten vor langfristigen Schäden für Umwelt und Wirtschaft.
Diversität und soziale Gerechtigkeit
Trumps Dekrete zur Abschaffung von Programmen für Vielfalt und Inklusion (DEI) sorgen für Empörung. Schulen und Unternehmen, die solche Maßnahmen fördern, verlieren Bundeshilfen, während Schutzmaßnahmen für Transgender-Personen in Gefängnissen gestrichen werden.
Offiziell erkennt die Regierung nur noch zwei Geschlechter an – eine Entscheidung, die bereits auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen stößt.
Handel und Außenpolitik: Konflikte am Horizont
Auch die Handelspolitik erlebt eine Kehrtwende. Trump kündigt die Neubewertung von Handelsabkommen mit China, Mexiko und Kanada an – ein klares Signal, dass er protektionistische Maßnahmen forcieren könnte.
In der Außenpolitik zieht Trump die USA erneut aus der Weltgesundheitsorganisation zurück, ein Schritt, der in der internationalen Gemeinschaft als Symbol des Rückzugs Amerikas wahrgenommen wird.
Was kommt als Nächstes?
Trumps Maßnahmen setzen den Ton für seine zweite Amtszeit: radikal, konfrontativ, polarisierend. Während seine Anhänger die Rückkehr zu einer „Amerika zuerst“-Politik feiern, wächst die Sorge, dass die Spaltung der Gesellschaft und die Isolation der USA auf globaler Ebene weiter zunehmen.
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