Trump sorgt für neuen Haushaltsstreit: Spannung um möglichen Regierungsstillstand

Die USA sehen sich möglicherweise einem erneuten Regierungsstillstand gegenüber, da der designierte US-Präsident Donald Trump den Entwurf für einen Übergangshaushalt kurz vor der Frist massiv ablehnt. Trump hat die republikanischen Abgeordneten dazu aufgefordert, einen bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext abzulehnen. Sein Team warnte, die Partei müsse "klug und stark" handeln, und schob der Demokratischen Partei unter Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte ein sogenannter Shutdown folgen. Sollte Joe Biden das Übergangsgesetz nicht bis Freitag unterzeichnen, könnte es ab Samstag zur teilweisen Einstellung staatlicher Einrichtungen kommen, wobei viele Angestellte unbezahlt bleiben dürften. Bereits über den Jahreswechsel 2018/2019 führte ein Streit über Trumps geforderte Mauer zu einer fünfwöchigen Blockade. Zudem hat Tech-Milliardär Elon Musk, ein Vertrauter Trumps, seinen Unmut über den Haushaltsvorschlag geäußert. Musk forderte auf seiner Plattform X die Abwahl von Mitgliedern des Repräsentantenhauses oder Senats, die für das Ausgabengesetz stimmen, und unterstützt Trump dabei, die Regierungsausgaben zu kürzen. Trump kritisierte die Republikaner dafür, den Demokraten zu viele Zugeständnisse zu machen, und forderte eine straffere Budgetierung. Das Weiße Haus hingegen betonte die Bedeutung von parteiübergreifenden Vereinbarungen. "Ein Deal ist ein Deal", mahnte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre und appellierte an die Republikaner, ihre Zusagen einzuhalten, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. In einer ungewöhnlichen Wendung forderte Trump seine Partei auf, die Anhebung der Schuldenobergrenze zu diskutieren. Obwohl diese nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun hat, will Trump offenbar eine ähnliche Zahlungsausfall-Situation wie zu Beginn seiner Amtszeit verhindern, als ein politischer Kampf um die Schuldenobergrenze die Regierung monatelang in die Enge trieb. Solche Verhandlungen sind regelmäßig Zitterpartien im US-Kongress und wurden in der Vergangenheit als politisches Druckmittel genutzt. Trump scheint mit diesem Vorstoß einer kritischen Phase während seiner künftigen Präsidentschaft entgegenwirken zu wollen.