Die lange Phase gespannter Ruhe in der Ukraine-Diplomatie findet mit dem deutlichen Wahlsieg von Donald Trump ein Ende. Ein lebhafter neuer Schwung umgibt die Diskussion, wie das Kapitel dieses Krieges geschlossen werden kann. Trump hat stets betont, die Beendigung der Kriegshandlungen zur Priorität zu erklären und seine Alliierten in Europa gehen davon aus, dass er dieses Versprechen einlösen möchte. Gleichzeitig gibt es in Brüssel eine zunehmende Erwartungshaltung hin zu einem möglichen Waffenstillstand im kommenden Jahr. Doch wie kann Europa diesen Prozess zu einem akzeptablen Ende führen? Amerikas militärische Dominanz gibt Trump eine zentrale Rolle, doch Europas Länder üben zunehmend Einfluss aus.
Einige Stimmen fordern weiterhin, dass russische Truppen zurück zu den Grenzen von 1991 weichen sollten. Diese Position bleibt für die Ukraine und die meisten ihrer Verbündeten unverhandelbar. In Städten wie Kiew, Washington und quer über den Kontinent hinweg setzt sich jedoch eine andere Perspektive durch: Die Aussicht auf einen eingefrorenen Konflikt, bei dem die Grenzfragen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Insider berichten, dass Trumps favorisierter Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz und andere Mitglieder seines außenpolitischen Teams eine Lösung in Form eines "Korean Line of Control"-Szenarios in Betracht ziehen, bei dem temporäre Grenzen abgesteckt werden. Die zentrale Frage bleibt jedoch, wie eine solche Vereinbarung durchgesetzt werden soll. Trumps Berater versichern, keine amerikanischen Soldaten in solche Missionen zu entsenden. Auch eine traditionelle UN-Blauhelmmission gilt aufgrund von Blockaden im Sicherheitsrat als undurchführbar. Der Ball liegt nun bei Europa, vielleicht in Form einer NATO-Mission ohne US-Beteiligung oder einer eigens kreierten europäischen Friedenstruppe.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna trat unlängst mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, dass Europa bereit sein sollte, Truppen als Rückhalt eines Friedensabkommens in die Ukraine zu senden. Während die politische Landschaft in Europa lebhaft darüber diskutiert, scheint festzustehen, dass Europa diesmal mit narrativer Stärke am Verhandlungstisch präsent sein wird, anders als während des Kalten Krieges.
Nicht zuletzt besteht die Sorge, dass Trump womöglich auf einen suboptimalen Deal zu Putins Bedingungen drängt. Doch europäische Staatsoberhäupter zeigen sich verhalten optimistisch, dass Trump auf sie hört und sich nicht als Präsident profilieren will, der Russland freie Hand lässt. Vorschläge für Sicherheitsgarantien werden erwogen, die unterhalb einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine liegen, doch immerhin eine klare Positionierung versprechen, falls Putin die Vereinbarung unterläuft.
Trotz der wachsenden Spannung - zu sehen an Russlands jüngstem Einsatz von Langstreckenraketen gegen die Ukraine - wird der Slogan "Frieden durch Stärke" zum Zentralpunkt der westlichen Strategie. Michael Waltz plädierte kürzlich für alternative Druckmittel, wie die Flutung des Marktes mit amerikanischem Öl, um das von Erdöleinnahmen abhängige russische Wirtschaftssystem zu schwächen.
Ob China in den Prozess einbezogen werden kann oder welche Rolle Sanktionen weiterhin spielen werden, bleibt abzuwarten. Doch für den Moment scheint der Knoten in den Verhandlungen gelöst. Namen wie Michael Waltz und Marco Rubio wecken jedenfalls Hoffnungen auf innovative Lösungsansätze, um den Krieg zu einem friedlichen Abschluss zu bringen.