20. November, 2024

Politik

Trump setzt politische Hebel zur Unterstützung von Gaetz in Bewegung

Trump setzt politische Hebel zur Unterstützung von Gaetz in Bewegung

Inmitten von Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens und Drogenmissbrauchs hat der designierte US-Präsident Donald Trump JD Vance nach Washington entsandt, um die politische Unterstützung für Matt Gaetz, seine Wahl für das Amt des Justizministers, zu stärken. Vance, der künftige Vizepräsident, soll dabei unterstützen, Gaetz sowie Pete Hegseth, einen von Trump nominierten Fox-News-Moderator, als Verteidigungsminister im Senat abzusichern, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Elon Musk, ein milliardenschwerer Vertrauter Trumps, verteidigte Gaetz auf der Plattform X, indem er auf dessen angebliche Qualifikationen hinwies und ihn als 'Hammer der Gerechtigkeit' bezeichnete, der das Justizministerium leiten könne. Gleichzeitig bereitet sich das Ethikkomitee des Repräsentantenhauses darauf vor, über die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Anschuldigungen gegen Gaetz abzustimmen. Medienberichten zufolge wurden zudem Dokumente aus einem weiteren Zivilprozess gegen Gaetz gehackt.

Die Ernennung von Gaetz, einem 42-jährigen konservativen Abgeordneten ohne juristische Erfahrung, zum Justizminister hat in Washington Aufsehen erregt. Trotz laufender, aber bisher ergebnisloser Untersuchungen zu Anschuldigungen, Gaetz habe eine sexuelle Beziehung zu einer minderjährigen Frau gehabt, will Trump an seiner Nominierung festhalten. Gaetz bestreitet alle Vorwürfe und trat kürzlich aus dem Kongress aus, nachdem er als Justizminister nominiert wurde.

Der Vorsitzende des Ethikkomitees, Michael Guest, äußerte, dass das Komitee eigenständig über die Veröffentlichung des Berichts entscheiden wird. Die führende Demokratin im Ausschuss, Susan Wild, plädiert für die Offenlegung des Berichts. Auch wenn das Dokument unter Verschluss bleibt, erwarten viele in Washington, dass es inoffiziell durchsickern könnte.

Zu den Herausforderungen für Gaetz und Hegseth gehört die Bestätigung im US-Senat, wo trotz einer knappen republikanischen Mehrheit Zweifel an Gaetz’ Eignung bestehen. Trump engagiert sich persönlich, um Unterstützung bei den republikanischen Senatoren zu sichern. Nach Aussagen von Senator Kevin Cramer setzt Trump erhebliches politisches Kapital ein, um Gaetz durchzusetzen, da er ihn als die notwendige Kraft für das Justizministerium ansieht.