Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen überraschenden Vorstoß zur Überprüfung einer seit 2009 bestehenden Regelung zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen unternommen. Dieser richtungsweisende Beschluss, der eine grundlegende Neuausrichtung der Umweltpolitik einleiten könnte, obliegt der Bewertung und Überarbeitung durch den neuen Umweltchef der Regierung. Die Regelung steht im Zentrum von Trumps energiereichen ersten politischen Aktivitäten während seiner zweiten Amtszeit.
Umweltorganisationen schlagen Alarm, denn sollte Trump erfolgreich sein, könnten wichtige Regulierungsgrundlagen für Kraftwerke, Ölbohrungen und Automobile entfallen. Der „Stroke of a pen“-Ansatz bedroht laut Dominique Browning von der Umweltorganisation Moms Clean Air Force den bisherigen Pfad der USA zur Verringerung von umweltschädlichen Emissionen.
Diese Neuausrichtung fügt sich in eine lange Reihe konservativer Bemühungen ein, die bestehende Regelung als wissenschaftlich fragwürdig infrage zu stellen. Trotz Gerichtsbeschlüssen, die die Rechtsgrundlage stützen, drängen einige auf eine Aktualisierung.
Der Kern des Streits ist die Feststellung der Umweltschutzbehörde EPA, dass CO2 und Methan die öffentliche Gesundheit gefährden. Diese Grundlage, die auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs basiert, wird als essenziell für bestehende Klimaregelungen angesehen. Die Müdigkeit über diese Regelung teilen auch einige von Trumps Unterstützern, da sie Ressourcen für andere regulatorische Entlastungen benötigen.
Umweltschützer warnen, ein Widerruf könnte rechtlich auf wackeligen Füßen stehen. David Doniger von der Natural Resources Defense Council betont, dass die wissenschaftliche Basis seit 2009 weiter gestärkt wurde. Außerdem würde eine solche Umkehrung gegen das wachsende wissenschaftliche Konsens gehen, so Sam Sankar von Earthjustice.
Bisherige juristische Angriffe auf die Regelung wurden zurückgewiesen, auch vom Obersten Gerichtshof. Die Ernsthaftigkeit von Trumps neuer Initiative zeigt sich darin, dass es sofort zu einer Diskussion im Senat über die Nominierung von Lee Zeldin als EPA-Leiter kam. Vickie Patton von der Environmental Defense Fund fordert den Senat auf, sicherzustellen, dass Zeldin den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgt, die den Schutz der öffentlichen Gesundheit unterstützen.