30. Januar, 2025

Politik

Trump setzt auf Entschlackung des Staatsapparats

Trump setzt auf Entschlackung des Staatsapparats

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ergreift drastische Maßnahmen, um den Staatsapparat umzustrukturieren. Eine flächendeckende E-Mail an 2,3 Millionen Bundesbedienstete fordert diese auf, ihren Arbeitsplatz freiwillig zu verlassen. Diese Initiative betont den Wunsch nach Loyalität, gesteigerter Leistung und der Rückkehr ins Büro. Mitarbeiter, die diesen Weg nicht unterstützen, könnten bis Ende September bei voller Bezahlung kündigen.

Bei einem Auftritt im Weißen Haus äußerte sich Trump abwertend über Kollegen im Homeoffice und bezichtigte sie der geringen Produktivität. Zudem unterstellte er Bundesbediensteten, während ihrer Amtszeit möglicherweise einer Doppeltätigkeit nachzugehen, was unrechtlich sei. Trump kündigte an, von ihnen den Nachweis zu verlangen, dass sie keinen anderen Job ausübten.

Die E-Mail mit dem Titel "Weggabelung" skizziert eine schlankere Regierung, obwohl skeptische Stimmen darin eine mögliche "Säuberungsaktion" Trumps sehen. Die Washington Post berichtet von dem bisher größten Vorstoß dieser Art zur Verkleinerung des Staatsapparats.

Vergleiche mit einem Ultimatum Elon Musks, das er 2022 seinen Mitarbeitern stellte, werden gezogen. Musk, ein Vertrauter Trumps, soll in einem Gremium namens "Department of Government Efficiency" Vorschläge zur Regierungsausgabenkürzung entwickeln.

Trumps Ziel, den Staatsapparat mit einem Dekret zu reformieren, sieht vor, Bedienstete einfacher entlassen zu können. Seine Sprecherin Karoline Leavitt wies Vorwürfe einer systematischen Säuberung zurück und betonte das großzügige Angebot der Regierung.