In einer ungewöhnlichen Entscheidung hat das Justizministerium unter der Führung von US-Präsident Donald Trump beschlossen, sämtliche laufenden Verfahren der Bürgerrechtsabteilung vorübergehend auf Eis zu legen. Ein internes Memo, das der "Washington Post" vorliegt, unterstreicht das Anliegen, eine einheitliche Rechtsauffassung der Bundesregierung sicherzustellen. Dies führt dazu, dass mit sofortiger Wirkung keine neuen Beschwerden oder Anträge durch die zuständigen Staatsanwälte eingereicht werden sollen.
Unklar bleibt jedoch, wie lange dieser Stillstand anhalten wird. Für die nächsten Wochen dürfte die Bürgerrechtsabteilung jedenfalls in ihrer Funktion erheblich eingeschränkt sein, was die Umsetzung zentraler Maßnahmen in der Anfangsphase der neuen Trump-Administration behindert.
Die Civil Rights Division, ins Leben gerufen im Jahr 1957, hat sich der Bekämpfung systemischer Diskriminierung verschrieben. Besondere Schwerpunkte sind Polizeigewalt, Arbeitsplatzdiskriminierung, Bildungsungleichheit und das Wahlrecht. Eine ihrer bekanntesten Untersuchungen richtete sich gegen die Polizeibehörde von Minneapolis im Zuge der Ereignisse um den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt im Jahr 2020.
Alle Augen sind nun auf Pam Bondi gerichtet, die von Trump als Justizministerin vorgeschlagen wurde. Ihre Bestätigung durch den Senat steht noch aus, was für zusätzlichen Gesprächsstoff sorgt.