Im aufsehenerregenden New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird das Strafmaß erst nach der kommenden Präsidentenwahl verkündet. Ursprünglich war der 18. September für die Festlegung vorgesehen, jedoch legte Richter Juan Merchan nach einem Antrag von Trump das neue Datum auf den 26. November fest.
Trump hatte argumentiert, eine Entscheidung wenige Wochen vor der Wahl am 5. November könne die Integrität der Abstimmung beeinträchtigen. Seine Anwälte wiesen zudem darauf hin, dass ihnen zu wenig Zeit für einen möglichen Einspruch gegen eine geplante Entscheidung des Richters zu einem weiteren Antrag betreffend Trumps angebliche Immunität blieb.
Diese Entscheidung sollte ursprünglich am 16. September getroffen werden – zwei Tage vor der Verkündung des Strafmaßes. Richter Merchan setzte hierfür nun den 12. November als neuen Termin an.
Bis die US-Amerikaner ihre Stimmen abgegeben haben, bleibt somit unklar, ob der bereits schuldig gesprochene Trump ins Gefängnis muss. Im Falle eines Wahlsiegs über die demokratische Kandidatin Kamala Harris könnte sich die Verkündung des Strafmaßes weiter verzögern. Trump droht im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe. Einige Beobachter halten jedoch eine Strafe zur Bewährung für wahrscheinlicher.
Ende Mai hatten Geschworene in New York Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Der Prozess drehte sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trump hatte es bereits geschafft, eine ihn möglicherweise schädigende Strafe zu verzögern, basierend auf einem Erfolg vor dem US-Supreme-Court. Dieses hatte geurteilt, dass Trump zwar keine vollständige Immunität für seine Handlungen als Präsident genieße, aber der Schutz vor Strafverfolgung dennoch weitgehend sei. Dies beeinflusste auch andere laufende Verfahren gegen Trump.
Der New Yorker Fall ist jedoch anders gelagert und fokussiert sich auf Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Hier war Trump mit der Argumentation, der Fall betreffe seine Präsidentschaft, bereits gescheitert.