Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede vor dem Economic Club of New York seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen detailliert dargelegt. Besonders betonte er sein umstrittenes Programm für eine neue Welle von Importzöllen auf US-Waren aus aller Welt.
„Manche nennen es wirtschaftlichen Nationalismus, ich nenne es gesunden Menschenverstand“, erklärte er den versammelten Geschäftsleuten. Konkrete Prozentsätze nannte Trump nicht, deutete jedoch an, dass diese höher ausfallen könnten als zuvor diskutiert. Bisher hat er Zölle von 10% bis 20% auf Handelspartner der USA und bis zu 60% auf China vorgeschlagen. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen die Inflation weiter anheizen könnten.
In seiner fast 80-minütigen Rede präsentierte Trump auch weitere Vorschläge. Dazu gehörten die Unterstützung einer von Tesla-CEO Elon Musk vorgeschlagenen Regierungskommission zur Effizienzsteigerung, eine Verringerung der Unternehmenssteuern auf 15% und die Erklärung eines „nationalen Notstands“ zur Förderung von Ölbohrungen. Zudem beabsichtigt er, ungenutzte Gelder aus Bidens Inflation Reduction Act zurückzufordern.
Besonders lebhaft verteidigte Trump jedoch seine Zollpolitik, die er als inflationsbekämpfend bezeichnete. Er verwies auf die niedrige Inflation während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 und betonte, dass er viele dieser Maßnahmen ohne Zuspruch des Kongresses umsetzen könne.
Trumps ehemaliger Handelsbeauftragter Robert Lighthizer wies darauf hin, dass Gesetze wie der International Emergency Economic Powers Act von 1977 dem Präsidenten die Autorität geben würden, ökonomische Notstände zu erklären und entsprechend zu handeln.
Diese Pläne stoßen in der Wirtschaft auf Skepsis. Eine neue Analyse von Goldman Sachs zeigt, dass ein Wahlsieg von Kamala Harris und einem demokratisch geführten Kongress der wirtschaftlich beste Ausgang wäre. Trumps Zölle könnten das Bruttoinlandsprodukt negativ beeinflussen und zu höheren Kosten für Haushalte führen. Das Peterson Institute for International Economics schätzt, dass Trumps Zölle eine durchschnittliche Mittelklassefamilie jährlich $1.700 kosten könnten, während Schätzungen von Brendan Duke vom Center for American Progress den Betrag auf bis zu $3.900 ansetzen.
Vicepräsidentin Kamala Harris und ihre Kampagne haben diese Zahlen genutzt, um Trumps Pläne immer wieder zu kritisieren. Trump hingegen sieht in den Zöllen eine Möglichkeit, Milliarden an Einnahmen zu generieren und Defizite abzubauen, sowie die US-Autoindustrie wiederzubeleben.
Am Ende versprach Trump, dass eine zweite Amtszeit mit seiner Zollpolitik eine wirtschaftliche Renaissance einleiten würde.