Trump irritiert Europa mit eigenmächtigem Vorstoß zu Ukraine-Verhandlungen

Mit einem überraschenden Vorschlag für mögliche Gespräche zwischen der Ukraine und Russland hat US-Präsident Donald Trump für Verunsicherung unter europäischen Nato-Partnern gesorgt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Zugeständnisse der USA, die noch vor Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin in den Raum gestellt wurden. Pistorius betonte, dass solche Themen besser erst am Verhandlungstisch erörtert werden sollten, anstatt sie im Vorfeld öffentlich auszuformulieren. Zudem forderte er eine aktive europäische Beteiligung an den Gesprächen. Ein Telefonat zwischen Trump, Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, das Trumps erste direkte Kommunikation mit Putin seit Beginn seiner zweiten Amtszeit markiert, stellt eine bedeutende diplomatische Entwicklung dar. Ein Treffen der beiden Präsidenten in Saudi-Arabien ist bereits in Planung. Im Zuge der jüngsten Vorschläge skizzierte die US-Regierung ihre Vision eines Friedensabkommens, in dem die Ukraine auf ihr Bestreben, der Nato beizutreten, sowie auf Teile ihrer 2014 verlorenen Gebiete verzichten soll. Während in Frankreich Bedenken laut wurden, dass ein schwach ausgehandelter Frieden negative Signale an Länder wie Nordkorea, den Iran und China senden könnte, erhofft sich Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, von dem bevorstehenden Treffen relevante Fortschritte für einen Friedensplan. American Officials, die Verteidigungsminister Pete Hegseth vertreten, verteidigten den Vorstoß und unterstrichen die entscheidende Rolle der USA bei der Unterstützung der Ukraine. Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte Zurückhaltung angesichts der potenziellen Gespräche und betonte, dass die Ukraine umfassend in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden müsse. Zudem dürfe ein eventuelles Friedensabkommen nicht einfach zu einer schnellen, sondern zu einer nachhaltigen Lösung führen. Unterdessen sorgte in Brüssel die Diskussion über künftige Verteidigungsausgaben für Uneinigkeit. Die USA forderten, dass europäische Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufbringen sollten, was in Ländern wie Deutschland auf Widerstand stieß. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu stellte vor dem Hintergrund der aktuellen US-Politik gar die Frage nach der Langlebigkeit der Nato in den kommenden Jahrzehnten.