10. Januar, 2025

Politik

Trump im Fokus des Schweigegeld-Prozesses: Entscheidung rückt näher

Trump im Fokus des Schweigegeld-Prozesses: Entscheidung rückt näher

Der Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump, der in New York verhandelt wird, könnte schon bald eine entscheidende Wendung nehmen. Erwartet wird, dass das Strafmaß am Freitag verkündet wird, obwohl der ehemalige US-Präsident mit allen Mitteln versucht, diesen Termin zu verschieben. Kurz vor seiner geplanten Amtseinführung am 20. Januar hat Trump den Obersten Gerichtshof um Unterstützung gebeten, um eine Verschiebung zu erwirken. Ob der hochbetagte Supreme Court dem Eilantrag stattgibt, ist der Schlüssel, ob die Sitzung am Freitag wie vom zuständigen Richter angeordnet abgehalten wird.

Der Prozess, der von großem öffentlichen Interesse verfolgt wird, dreht sich um eine Zahlung von 130.000 US-Dollar, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels leisten ließ, um angeblich seine Chancen im Wahlkampf 2016 zu verbessern. Diese Zahlung wurde vom Gericht als illegal eingestuft. In einem historisch bedeutsamen Schuldspruch haben die Geschworenen Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, was eine Premiere in der US-amerikanischen Geschichte darstellt, da noch nie zuvor ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Der Richter hat eine "unconditional discharge" angedeutet, was keine weiteren Strafmaßnahmen, wie Haft oder Geldbußen, nach sich ziehen würde, jedoch die juristische Schuld klar feststellt. Dieses Urteil hätte eine starke symbolische Wirkung und könnte weitreichende politische Folgen mit sich bringen.