Donald Trump, designierter US-Präsident, erleidet eine rechtliche Niederlage im Kampf gegen die Bestätigung eines gegen ihn verhängten Urteils in New York. Richter Juan Merchan wies den Antrag von Trumps Anwälten ab, die auf die Immunität eines US-Präsidenten verwiesen, eine Argumentation, die vor dem Hintergrund der Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, die vor Trumps erster Amtszeit erfolgten, nicht greift. Der Richter betonte, dass diese Handlungen als Privatperson und nicht im Amt geschahen.
Weitere Argumente der Anwälte, dass die Aussagen von Mitarbeitern des Weißen Hauses die Unabhängigkeit des Prozesses beeinträchtigt hätten, wurden ebenfalls zurückgewiesen. Trumps Verteidiger versuchen dennoch, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen, um den Schuldspruch aufzuheben. Im Zusammenhang mit anderen Verfahren wird auf eine vergleichbare Behandlung mit Hunter Biden und dessen umstrittene Begnadigung angespielt, um politische Motivation und Ungerechtigkeit zu unterstreichen.
Im Kernprozess ging es um die Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, das während Trumps Wahlkampf 2016 gezahlt wurde. Trump war im Mai unter 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Das Urteil stellt ein Novum in der US-Geschichte dar, da noch nie zuvor ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Sollte das Urteil weiter bestehen, könnte Trump der erste US-Präsident sein, der mit einem Strafregister ins Amt eintritt. Eine Entscheidung über den Strafrahmen steht noch aus - eine Verkündung vor Trumps Amtseinführung ist unwahrscheinlich. Die rechtlichen Risiken reichen von einer Bewährungs- bis hin zu einer möglichen Haftstrafe.