Noch bevor Donald Trump sein Amt in einer möglichen zweiten Amtszeit wieder antritt, testet er bereits die Entscheidungsfreudigkeit des US Supreme Courts zu seinen Gunsten. In einem kürzlich veröffentlichten Antrag zeigt Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die Grenzen der Rechtsauslegung für präsidiale Immunität auszuloten.
Der Antrag fordert vom Gerichtshof, ein bahnbrechendes Urteil von 2024 zu verlängern. Dieses Urteil garantiert Präsidenten weitreichende strafrechtliche Immunität für ihre Amtshandlungen. Trump behauptet, seine Immunität sei so umfassend, dass selbst eine weitgehend symbolische Verurteilung im Zusammenhang mit dem Schweigegeld-Fall in New York unzulässig sei. Der Fall dreht sich um Handlungen, die er in privater Eigenschaft unternommen hat.
Die Diskussion um die Reichweite der Immunität eines Präsidenten während und nach seiner Amtszeit heizt sich somit weiter an und stellt die richterliche Unabhängigkeit auf eine harte Probe.