24. Januar, 2025

Politik

Trump fordert neues Ausgabenniveau für die NATO

Trump fordert neues Ausgabenniveau für die NATO

US-Präsident Donald Trump hat seine bislang geäußerten Forderungen nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Partnerstaaten bekräftigt. Künftig sollen die Mitglieder sogar fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigungsmaßnahmen investieren, so Trump kürzlich aus dem Weißen Haus in Washington. Die Aussage fällt auf einen fruchtbaren Boden der Kritik, denn nicht einmal die USA erreichen derzeit diesen Wert. Trump, ein altbekannter Kritiker der aktuellen Lastenverteilung innerhalb der Allianz, kommentierte spitz: "Wir beschützen sie. Sie beschützen nicht uns." Bereits während seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 drohte Trump mit einem Austritt der USA aus der NATO, falls die Partnerländer versäumen sollten, zumindest zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren. Seitdem rühmt sich Trump damit, durch seinen Druck entscheidende Veränderungen bewirkt zu haben – Veränderungen, die zur Erhöhung der Militärausgaben der Mitgliedsstaaten führten. Jedoch stellt die aktuelle NATO-Statistik von Juni 2024 fest, dass acht der 32 Mitgliedsländer weiterhin unter der Zwei-Prozent-Marke liegen, Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte bleibt dabei unberücksichtigt. Keiner der NATO-Staaten erreicht Trumps neues Fünf-Prozent-Ziel, auch nicht die USA selbst. Polen und Estland führen derzeit die Liste mit 4,12 Prozent und 3,43 Prozent an, gefolgt von den USA mit immerhin 3,38 Prozent. Deutschland liegt im Juni bei geschätzten 2,12 Prozent.