Trump fordert drastische Erhöhung der Nato-Verteidigungsausgaben

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida die Nato-Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben aufgefordert. Er schlägt vor, dass die Partnerländer künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden, anstatt der bisher angestrebten zwei Prozent. Trump betonte, dass diese Länder sich derartige Ausgaben leisten könnten. Diese Einschätzung bestätigte Berichte, die bereits Ende Dezember kursierten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte zuvor angedeutet, dass er mit einem stärkeren Druck Trumps in dieser Angelegenheit rechne. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) drohte Trump mit einem Austritt der USA aus der Nato, sollten die Partnerstaaten das Zwei-Prozent-Ziel nicht erfüllen. Er behauptete, sein Druck habe die erhöhte Ausgabebereitschaft ausgelöst. Die Ausgaben-Debatte erhielt durch den russischen Angriff auf die Ukraine 2022 zusätzliche Brisanz. Für 2024 wird geschätzt, dass rund zwei Drittel der 32 Nato-Staaten die Zwei-Prozent-Marke erreichen werden. Deutschland plant laut Bündnismeldung für 2024 Verteidigungsausgaben von etwa 90,6 Milliarden Euro, was etwa 2,1 Prozent des BIP entsprechen könnte. Die US-amerikanischen Verteidigungsausgaben lagen zuletzt bei 3,38 Prozent ihrer Wirtschaftskraft. Innerhalb der Nato gibt es vielfach Präferenzen für einen Wahlsieg von Kamala Harris, die als demokratische Gegenkandidatin antrat, da Zweifel an der verlässlichen Beistandsfähigkeit der USA unter Trump aufgekommen sind. Dennoch steht seine Vereidigung als Präsident am 20. Januar bevor.