Donald Trump, der neu gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, hat den Obersten Gerichtshof gebeten, das Inkrafttreten eines TikTok-Verbots auszusetzen, das von einem im April beschlossenen Gesetz gefordert wird. Das Gesetz sieht vor, dass die beliebte Social-Media-App aus dem US-Markt verschwindet, sollte sie nicht bis zum 19. Januar an einen nicht-chinesischen Eigentümer verkauft werden.
TikTok und dessen Muttergesellschaft ByteDance kämpfen indes erbittert darum, dass die App weiterhin in den USA betrieben werden kann. Die Befürchtung besteht, dass das Gesetz ohne gerichtliche Intervention TikToks US-Geschäft unterbinden könnte – nur einen Tag bevor Trump sein Amt antritt. Trump selbst argumentiert, die TikTok-Frage könne durch eine "politische Lösung" angegangen werden, und fordert deshalb Aufschub.
Parallel dazu haben Verfechter der freien Meinungsäußerung dem Supreme Court mitgeteilt, dass das Gesetz gegen TikTok an die Zensurmaßnahmen autoritärer Regime erinnere. Trump ist derweil nicht grundsätzlich gegen das Weiterbestehen von TikTok in den USA. TikTok betont, dass Benutzerdaten auf von Oracle betriebenen Cloud-Servern in den USA gespeichert werden und alle relevanten Entscheidungen zur Inhaltsmoderation ebenfalls dort getroffen werden. Dennoch bleibt die Sorge um nationalen Sicherheitsfragen virulent, wie sie vom US-Justizministerium und von zahlreichen Gesetzgebern geäußert wird.
Im Raum steht eine komplexe Auseinandersetzung, die Meinungsfreiheit und Sicherheitsinteressen der Nation gegeneinander aufwiegt. Trump sucht hierbei eine politische Annäherung, um die Verfassungsrichterschaft möglicherweise von dieser Entscheidung zu entbinden.