In einem bemerkenswerten Vorgehen haben die Anwälte von Donald Trump, dem designierten US-Präsidenten, beantragt, den Schuldspruch gegen ihren Mandanten aufzuheben. Der 78-Jährige war wegen der Verschleierung von Schweigegeldern verurteilt worden. Ein zentraler Punkt der Verteidigung ist eine Argumentation, die sich auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden bezieht. Biden hatte die Begnadigung seines Sohnes Hunter in den Kontext einer "ungerechten" und politisch motivierten Justiz gestellt. Trump sieht sich offenbar einer ähnlichen Inszenierung ausgesetzt.
Dieser Antrag wirft die Frage auf, inwieweit politische Manipulationen in der Justiz eine Rolle spielen. Die Anwälte argumentieren weiter, dass der Schuldspruch die Übergabe der präsidialen Amtsgeschäfte in den USA beeinträchtigen könnte und Trumps Immunität als künftiger Präsident im Wege stünde. Die Staatsanwaltschaft in New York hat nun Zeit bis zum kommenden Montag, um eine formelle Erwiderung vorzubringen. Anschließend wird Richter Juan Merchan über den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheiden.
Der Schuldspruch, den ein Geschworenengericht in New York gegen Trump verhängt hat, bezieht sich auf insgesamt 34 Anklagepunkte. Diese stehen im Zusammenhang mit der illegalen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen in Höhe von 130.000 Dollar an eine Pornodarstellerin, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Dieser Fall markiert das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Sollte das Urteil bestehen bleiben, wäre Trump der erste amtierende Präsident mit einem Kriminalregister.