Trump eröffnet neue Verhandlungsrunde und gefährdet Einigung zur Abwendung des US-Regierungstillstands

Der frisch gewählte Präsident Donald Trump hat am Mittwoch für Unruhe in den Verhandlungen zur Vermeidung eines teilweisen Shutdowns der US-Regierung gesorgt. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem neu gewählten Vizepräsidenten JD Vance kritisierte Trump die kürzlich von Mike Johnson, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, ausgehandelte parteiübergreifende Einigung scharf und forderte neue komplizierte Verhandlungen. Trump und Vance bemängelten insbesondere das Aussetzen der Schuldenobergrenze, welches im Januar wieder in Kraft treten soll, und verlangten eine sofortige Anhebung. Die geplante Gesetzgebung – ein umfassendes 1.547 Seiten starkes Paket zur Finanzierung der Regierung – wurde erst am Dienstag präsentiert und löste umgehend Empörung unter Republikanern aus. Trumps öffentliche Opposition könnte somit die Vereinbarung von Johnson gefährden und unterstreicht die chaotische Regierungsführung der Republikaner im 118. Kongress. In ihrer Stellungnahme kritisierten Trump und Vance den Anstieg der Kongressgehälter angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Amerikaner zur Weihnachtszeit. Zudem warnten sie vor den Erleichterungen für die Geheimhaltung der Untersuchungsunterlagen des 6. Januar. Die beiden forderten ein kurzfristiges Finanzierungsabkommen, das die Schuldenobergrenze erhöht, ohne den Demokraten Zugeständnisse zu machen. Das verhandelte Gesetz, eine sogenannte „Continuing Resolution“, würde die Regierung bis zum 14. März finanzieren und verschiedene finanzielle Hilfen für Naturkatastrophen, Landwirte sowie Reformen im Gesundheitswesen umfassen. Es umfasst zudem den Ersatz der Francis Scott Key Brücke in Maryland und eine mögliche Rückkehr der Washington Commanders nach D.C. Überraschend ist auch die erste Gehaltserhöhung des Kongresses seit 15 Jahren für viele Abgeordnete.