US-Präsident Donald Trump hat erneut Maßnahmen ergriffen, die internationale Handelsströme beeinflussen könnten: Neue US-Strafzölle sollen gegen Kanada, Mexiko und China gelten. Mit diesem Schritt setzt Trump seine markigen Ankündigungen in die Tat um und fordert die weltweite Handelspolitik heraus.
Im Einzelnen sieht der Plan vor, Einfuhren aus China mit 10 Prozent zu belasten, während Waren aus Mexiko und Kanada einem 25-prozentigen Zoll unterliegen sollen. Für Energieimporte aus Kanada ist ein Zollsatz von 10 Prozent vorgesehen. Die Maßnahmen sind darauf ausgelegt, die heimische Industrie zu stützen und sich gegen das vermeintlich unfaire Handelsgebaren anderer Länder zu wehren.
Doch die Erhebung solcher Zölle hat nicht nur Befürworter. Kritiker wie Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnen vor den negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Zollerhöhungen könnten zu einem Anstieg der Preise führen und die Inflation ankurbeln, so Nagel. Zudem könnten betroffene Staaten mit eigenen Handelsbarrieren reagieren, was die globale wirtschaftliche Stabilität gefährden würde.
Ein Blick auf die EU zeigt, dass Zölle auch hier als Instrument zum Schutz der eigenen Wirtschaft eingesetzt werden. So hat die Europäische Kommission jüngst zusätzliche Zölle auf chinesische Elektroautos eingeführt, um die europäischen Autohersteller vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.
Die Welthandelsorganisation (WTO) könnte theoretisch gegen unrechtmäßige Zölle einschreiten. Praktisch jedoch ist dies derzeit erschwert, da die Berufungsinstanz der WTO seit geraumer Zeit durch die USA blockiert wird, wodurch ein effektives Schlichtungsverfahren verhindert wird. Diese Blockadepolitik stellt eine ernstzunehmende Herausforderung für die WTO und die bestehenden Handelsregeln dar und sorgt für wachsende Unsicherheit im internationalen Handel.