10. Januar, 2025

Politik

Trump-Administration plant Einsparungen bei Nahrungsmittelhilfen

Trump-Administration plant Einsparungen bei Nahrungsmittelhilfen

Mit dem bevorstehenden Amtsantritt der neuen Trump-Administration und einer republikanisch dominierten Kongresssitzung sind die Pläne der Republikaner zur Reduzierung vermeintlich überflüssiger staatlicher Ausgaben im Gange. Laut der Washington Post zielt die republikanische Partei darauf ab, das aktuelle Programm für Essensmarken, das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), sowie die damit verbundene Politik zu kürzen, um Geldmittel einzusparen.

Ein Gesetz von 2018 ermöglichte es dem Präsidenten, SNAP-Leistungen zu erhöhen, selbst wenn dies die nationale Verschuldung als Reaktion ebenfalls ansteigen ließe. Laut der Washington Post gehen die Republikaner davon aus, dass das Entfernen dieser Befugnis das Defizit um mehrere zehn Milliarden Dollar reduzieren könnte.

Zudem drängen republikanische Abgeordnete seit einiger Zeit darauf, mittels früherer Gesetzentwürfe zu bestimmen, welche Lebensmittel von SNAP-Empfängern mit ihren Leistungen gekauft werden dürfen. Eine solche Maßnahme könnte die Kosten von SNAP senken.

Des Weiteren wird laut der Washington Post erwogen, die Arbeitsanforderungen für die Berechtigung zu SNAP-Leistungen auszuweiten, um die Bezugskriterien zu erschweren. Ob diese Einschränkungen und Kürzungen bei SNAP tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten, da solche Veränderungen bei einkommensschwachen Wählern auf tiefgreifende Ablehnung stoßen könnten. Insgesamt könnten diese und ähnliche Einsparungen das amerikanische Haushaltsdefizit um Milliarden verringern, selbst wenn sie eine Anzahl von Wählern verärgern könnten.