Mit dem jüngsten Referentenentwurf zur dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen rückt die Initiative erneut in den Mittelpunkt der Diskussion. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz und Gerechtigkeit in einem Markt zu fördern, der von Unsicherheit und Betrugsfällen geplagt wird.
Durch konkrete Forderungen und konstruktive Kritik an den vorgelegten Gesetzentwürfen, setzt sich die Initiative dafür ein, dass nachhaltige und echt fortschrittliche Biokraftstoffe einen gerechten Platz in Deutschlands Energiezukunft finden.
Ihre Stellungnahme vom 11. Oktober 2024 veranschaulicht tiefgehend, welche strukturellen Maßnahmen nötig sind, um den Markt vor weiterem Missbrauch zu schützen und die Klimaziele effektiv zu unterstützen. In diesem Licht betrachtet, zeichnet der aktuelle Referentenentwurf ein Bild, das zwar Hoffnung auf Besserung weckt, jedoch fundamentale Lücken offenlässt, die es dringend zu schließen gilt.
Die verlängerte Prüfzeit für Quotenanmeldungen aus den Jahren 2023 und 2024 mag zunächst beruhigend wirken. Doch wer sich davon eine rasche Klärung der Marktsituation erhofft, wird enttäuscht.
Die Akteure, die ohnehin schon unter Druck stehen, werden gezwungen, ihre Quoten zu liquidieren. Das schadet denjenigen, die am meisten Unterstützung bräuchten.
Quotenverpflichtete vs. nicht-Quotenverpflichtete
Ein weiterer Knackpunkt: Der Entwurf fokussiert sich fast ausschließlich auf Quotenverpflichtete. Nicht quotenverpflichtete Marktteilnehmer, die ähnlich betroffen sind, bleiben weitgehend außen vor.
Ihnen wird keine Möglichkeit eingeräumt, Quoten aus einem Jahr über mehrere Jahre mitzunehmen. Diese Ungleichbehandlung führt dazu, dass viele Akteure ihre Bestände aus 2023 in 2024 nicht mehr nutzen können – und das, obwohl es eine simple gesetzliche Klarstellung bräuchte, um dieses Problem zu lösen.
Übererfüllung als Zeitbombe
Ein weiteres Problem bleibt bestehen: die Übererfüllung der Biokraftstoffquoten. Es fehlt eine klare Regelung, die verhindert, dass überschüssige Quoten ins nächste Jahr übertragen werden können.
Diese Regelung würde der ohnehin angespannten Marktlage in 2024 helfen, eine gewisse Stabilität zu erreichen. Doch ohne Eingriff könnte es genau andersherum kommen: Der Markt wird mit einer Übermenge an Biokraftstoffquoten aus 2023 geflutet, was die Preise weiter drückt und das Vertrauen in die Marktmechanismen untergräbt.
Betrug und Missbrauch – ungelöst
Noch gravierender ist die Untätigkeit im Bereich der Betrugsprävention. Es gibt ernsthafte Bedenken über den Import von vermeintlich nachhaltigem Biodiesel aus China sowie den Missbrauch von sogenannten Upstream-Emissions-Reductions (UERs).
Diese Schwachstellen wurden zwar erkannt, aber der Entwurf bietet keine konkreten Maßnahmen, um Missbrauch effektiv zu verhindern. Ohne klare Regulierung wird das Vertrauen in den Biokraftstoffmarkt weiter erodieren.
Was jetzt getan werden muss
Um den Markt stabil zu halten und die Klimaziele zu erreichen, fordern Branchenvertreter rasche Anpassungen. Diese umfassen:
- Nationale Registrierung und Kontrolle für fortschrittliche Biokraftstoffe, um Betrug zu verhindern.
- Eine klare Regelung, die die Übertragung überschüssiger Quoten verhindert, wenn keine Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden.
- Eine Anhebung des Mindestanteils an fortschrittlichen Biokraftstoffen bereits für 2024, um die heimische Produktion zu stärken.